Symbolbild Würzburg
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Mietpreisbremse: Bundesrat stimmt zu

Nächste Hürde genommen

Nachdem der Bundestag Anfang März die Mietpreisbremse verabschiedet hat, wurde diese heute vom Bundesrat abgenickt. Dieser hatte keine Änderungen an dem Gesetz. Nun muss noch der Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz abzeichnen, laut web.de soll es dann ab Anfang Juni in Kraft treten.

Entlastung für Mieter

Die Mietpreisbremse soll dann Mieter in Ballungsräumen entlasten und einen Anstieg der Miete bei einer Neuvermietung verhindern. Wie genau diese dann funktionieren wird und ob Schweinfurt für die Regelung in Frage kommt, ist noch nicht bekannt.

Umsetzung ist Ländersache

Denn die Umsetzung ist Ländersache, d.h. jedes Bundesland entscheidet selbst wann, ob und für welches Gebiet sie eingeführt wird. Der Geltungszeitraum eines ausgewiesenen Gebietes ist erst einmal auf 5 Jahre begrenzt. Wie die “Zeit” in einem Artikel berichtete, ist die Mietpreisbremse an sich bis auf das Jahr 2025 begrenzt.

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