Symbolbild Schweinfurt
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Beschluss: Kundgebung der Rechten in Stammheim

Antragsgegner: Landratsamt Schweinfurt

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden zum Antrag der Partei „Die Rechte“. Laut des Beschlusses vom 22. Mai 2015 ist es der Rechten am kommenden Sonntag gestattet, Ihre Versammlung von 20 Uhr bis 22 Uhr in Stammheim durchzuführen. Das Landratsamt Schweinfurt wollte einklagen, dass der Demonstrationszug mit Kundgebungen in der Zeit von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr durchzuführen ist – was allerdings gegen das Selbstbestimmungsrecht der Partei verstoßen würde.

Beschluss:

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 21. Mai 2015 gegen Nr. 1.1 des Bescheids des Landratsamts Schweinfurt vom 20. Mai 2015 wird mit der Maßgabe angeordnet, dass die Versammlung von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr durchgeführt werden kann.

II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag ist zulässig und begründet. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin entfällt vorliegend kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 25 BayVersG. In einem solchen Fall kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn das private Interesse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids überwiegt.

Bei der vorzunehmenden Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu. Hier ergibt die gebotene summarische Prüfung, dass die Klage der Antragstellerin gegen Nr. 1.1 des Bescheids des Landratsamts Schweinfurt vom 20. Mai 2015 mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird.

Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters

Nr. 1.1 des angefochtenen Bescheides ist aller Voraussicht nach rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Regelung in Nr. 1.1 des Bescheids, der zufolge der Demonstrationszug mit Kundgebungen in der Zeit von 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr durchzuführen ist, verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters. Der Veranstalter einer Versammlung gibt deren zeitlichen Rahmen vor, er bestimmt grundsätzlich über den Zeitpunkt und die Dauer der Versammlung (vgl. VG Würzburg, U. v. 22.1.2015 Nr. W 5 K 13.346).

Durchgreifende Gründe für eine Verlegung auf die Zeit von 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr sind nicht vorgebracht worden. Insbesondere bestehen keine nicht ausräumbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. VG Würzburg, B.v. 15.5.2012 Nr. W 5 S 12.397). Hierfür wäre eine durch Tatsachen gesicherte Gefahrenprognose in Bezug auf eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich.

Gefährdungsrisiko nicht gerechtfertigt

Dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden möglichen Gefahren zur Nachtzeit nicht begegnen könnten, wurde nicht ausreichend dargelegt. Die von der Versammlungsbehörde zur Bescheidbegründung herangezogene befürchtete Erschwernis der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen und die besorgte Erhöhung des Gefährdungsrisikos rechtfertigen nach Aktenlage die zeitlichen Vorgaben für die Versammlung jedenfalls nicht.

Die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die „geringfügige zeitliche Verschiebung“ sei verhältnismäßig, verkennt die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters (vgl. im Einzelnen Rid- der/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, Rdnr. 190 zu § 15 VersG). Auch in der Antragserwiderung vermag der Antragsgegner nicht aus- reichend darzulegen, warum eine zeitliche Verschiebung um eine halbe Stunde zur Gefahrenabwehr notwendig sein soll.

Versammlung von 20 bis 22 Uhr

Nach alledem war antragsgemäß die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1.1 des Bescheids des Landratsamts Schweinfurt vom 20. Mai 2015 anzuordnen mit der Maßgabe, dass die Versammlung von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr durchgeführt werden kann.

Die Kosten des Verfahrens hat der unterlegene Antragsgegner zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Der Kammer erscheint vorliegend der Regelstreitwert angemessen (vgl. auch BayVGH, B.v. 11.12.2013 – 10 C 13.829), der für das vorliegende Sofortverfahren gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 2.500,00 EUR zu halbieren ist.

Diese Meldung beruht auf einer Presseinformation des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg.

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