Symbolbild Schweinfurt
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IHK fordert Nachbesserung beim Mindestlohn

Bürokratie immer noch zu hoch

„Die Politik hat mit der Umsetzung des Mindestlohns maximale Frustration bei den Unternehmen verursacht.“ Mit diesen Worten zieht Jürgen Bode, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt, Bilanz sechs Monate nach Einführung des Mindestlohns. „Auch die jetzt von Arbeitsministerin Nahles vorgelegten Korrekturen reichen nicht aus.“

Hoher Aufwand

Die Höhe des Mindestlohns sei kein Thema, in Mainfranken nie eines gewesen, so Bode. Sie wird laut einer aktuellen IHK-Umfrage von 90 Prozent der Betriebe akzeptiert. Aber die Aufzeichnungspflichten und der damit verbundene Mehraufwand schmerzen die Unternehmer. Drei Viertel von ihnen stufen den Aufwand, den ihnen das Gesetz verursacht, als sehr hoch ein. „Wenn über zwei Drittel unserer Firmen Vereinfachungen bei den Aufzeichnungsfristen verlangen und bei der Regelung der Auftraggeberhaftung sogar 85 Prozent eine Änderung der Vorschriften wollen, dann muss die Politik handeln!“, kritisiert Bode.

V.a. Mini-Jobs betroffen

Betroffen sind nach IHK-Einschätzung vor allem Mini-Jobs, bei denen nun generell die Arbeitszeit protokolliert werden muss. Neben den Dokumentationspflichten stößt sich die Wirtschaft an der Generalunternehmerhaftung. Damit haften Auftraggeber dafür, dass Subunternehmer den Mindestlohn zahlen.

Die IHK-Organisation setzte sich bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes für Erleichterungen bei der Umsetzung des flächendeckenden Mindestlohnes und die Beseitigung von Unklarheiten und Unzumutbarkeiten, die sich aus der gesetzlichen Regelung ergeben, ein.

Aufzeichnungspflichten auflockern

Dazu gehören etwa Forderungen, die Einkommensschwelle bis zu der Aufzeichnungspflichten bestehen von 2.958 Euro auf 1.900 Euro weiter abzusenken oder die Aufzeichnungspflicht für Familienangehörige zu streichen. Dem will das Bundesarbeitsministerium teilweise folgen, jedenfalls hat es angekündigt, die Aufzeichnungspflichten zu lockern und auch einen Gleichlauf bei der Auftraggeberhaftung im Dialog mit der Finanzverwaltung zu erreichen.

Informationen: Rebekka Schink, IHK, Tel. 0931 4194-249, E-Mail: rebekka.schink@wuerzburg.ihk.de.

Dieser Artikel beruht auf einer Presseinformation der IHK Würzburg-Schweinfurt.

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