Symbolbild Würzburg
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Vergrößerung der Erstaufnahmeeinrichtung

Zusätzliches Gebäude der Kaserne

Von 540 Plätzen soll die Erstaufnahmeeinrichtung (AE) für Flüchtlinge und Asylbewerber in Schweinfurt nun auf 820 Plätze vergrößert werden. Grund dafür sind die steigenden Zahlen der Schutzsuchenden und die Bitte des Regierungspräsidenten von Unterfranken, Paul Beinhofer. Um mehr Flüchtlinge aufnehmen zu können, wird daher ein weiteres Gebäude der ehemaligen Ledward-Kaserne umgebaut, das 2016 bezugsfertig sein soll.

Gebäude 208 als dritte Unterkunft

Der Schweinfurter Stadtrat hat gestern der Anfrage des Freistaats Bayern zugestimmt, die Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtung Schweinfurt zu erweitern. Die Stadt stellt der Regierung von Unterfranken das Gebäude 208 als drittes Unterkunftsgebäude in der Ledward-Kaserne zur Verfügung. So kann die Unterbringungskapazität um 280 auf 820 reguläre Plätze erhöht werden. Hintergrund ist der anhaltend wachsende Flüchtlingsstrom nach Bayern.

Bewältigung der Flüchtlingssituation

Zwei Unterkunftsgebäude der Ledward-Kaserne vermietet die Stadt bislang an den Freistaat. Das dritte Gebäude wird nun in den auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag mit einbezogen. Die Stadt Schweinfurt sieht einerseits ihre humanitäre Verpflichtung, bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation zu helfen. Schweinfurt zeigt sich solidarisch, die Stadt achtet aber auch bewusst darauf, dass die kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Ledward-Kaserne nicht beeinträchtigt werden.

Über 23 der 26 Hektar kann die Stadt frei verfügen. Hier treibt sie aktuell schon die Erweiterung der Hochschule und die Errichtung von Studentenwohnungen voran. Die Befristung des Mietvertrags sichert der Stadt, spätestens nach Ablauf der Verlängerungsoption, auch die Verfügungsmöglichkeit über die kleine Teilfläche, wo der Freistaat derzeit Asylbewerber beherbergt.

Probleme und Kriminalität nicht erkennbar

Die bisherigen Erfahrungen der Stadt Schweinfurt mit den in der Ledward-Kaserne untergebrachten Flüchtlingen sind positiv. Probleme oder Kriminalität sind – anders als gelegentlich aus dem rechten Spektrum kolportiert – in Schweinfurt nicht erkennbar.

Gleichzeitig ist die Stadt aber auch der Auffassung, dass die Verfahrensdauer für Asylanträge wesentlich verkürzt werden muss. Es gibt Asylbewerber aus ganz klar sicheren Herkunftsländern, zum Beispiel am Balkan, die sich monatelang in Deutschland aufhalten, bevor ihr Antrag abgelehnt wird. Hier muss der Bund für schnellere Abschiebung sorgen, um die Aufnahmeeinrichtungen zu entlasten. Nur so hat auch die Bevölkerung auf Dauer Verständnis für Flüchtlinge, die wirklich in ihrer Heimat verfolgt werden und Schutz brauchen.

Angriffe auf Einrichtungen

Der Landkreistag sprach sich, dafür aus, aussichtslose Asylverfahren binnen drei Monaten abzuschließen und die Bewerber danach schnell abzuschieben, so die Main-Post. Auch befürwortet der Kommunalverband Überlegungen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. Die Angriffe auf Flüchtlinge verurteile der Verband und bekannte sich zugleich zur Verpflichtung der Landkreise sowohl Flüchtlinge aufzunehmen als auch menschenwürdig unterzubringen.

Unterbringung in Zeltstädten

Die baden-württembergische Landesregierung will die Flüchtlingskapazitäten mit knapp zusätzlichem 6000 Plätzen stark erhöhen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend in Stuttgart nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung. Über die Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten äußerte sich der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, besorgt. Als „beschämend für unser Land“ bezeichnete er die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Helfer wie zuletzt in Dresden. Die Situation habe sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Angaben der Main-Post. Zeltstädte könnten nur eine zeitlich befristete Notlösung sein.

„Sozialer Sprengstoff“

„Massive Versäumnisse“ in der Asylpolitik wirft Hubert Aiwanger, Landeschef der Freien Wähler, der Bayerischen Staatsregierung vor. Um den Antragsstau im Bereich Asyl „flott abarbeiten“ zu können, brauche Bayern zusätzliche Verwaltungsrichter, so Aiwanger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gegenüber. Aiwanger fordert zudem mehr Stellen bei der Polizei, in der Jugendhilfe, in den kommunalen Verwaltungen sowie in der Bildung zu schaffen, da rund 70 Prozent der über 18-jährigen jungen Flüchtlinge derzeit nicht beschult würden. Seine Befürchtung ist, wenn man die jungen Leute allein lasse, so schreibt die Main-Post, schaffe das „sozialen Sprengstoff“.

Länder nicht gewappnet

Aiwanger stellte eine daher eine entsprechende Anfrage an Bayerns Innenminister Joachim Hermann, der ihm daraufhin allerdings mitteilte, dass erst ab 2016 lediglich 16 zusätzliche Verwaltungsrichter-Stellen realisiert werden könnten. Aiwangers Einschätzung zufolge, bräuchte Bayern mindestens 50 zusätzliche Verwaltungsrichterstellen. Wie der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Stephan Kersten, warnt er davor, dass auf die Bundesländer eine massive Klagewelle zurolle und die Länder nicht entsprechend gewappnet seien.

Fragen und Antworten rund um die Erstaufnahmeeinrichtung von der Regierung von Unterfranken findet Ihr hier.

 

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