Symbolbild Schweinfurt
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Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis?

Bereits 30.000 Unterschriften

Mit einem Volksbegehren und dem Entwurf eines Bayerischen Hanfgesetzes versucht der Cannabis-Verband Bayern, ein Zeichen zu setzen.  Hierfür stellt die Organisation einen Antrag für ein Volksbegehren zur Verfügung, der bisher laut münchen.tv bereits 30.000 Mal ausgefüllt wurde.

33.000 Unterschriften wolle man sammeln, obwohl man nur 25.000 für eine erfolgreiche Einreichung benötige, aber  man mit einem Fünftel ungültigen Stimmen unter den Anträgen rechne und so auf Nummer sicher gehen will. Die Aussichten für eine Abstimmung zur Legalisierung von Cannabis scheinen unter diesem Aspekt erfolgsversprechend.

Cannabis-Kontrollgesetz & Co.

In ganz Deutschland tauchen derzeit immer mehr Anträge zu Sondergenehmigungen auf, Cannabis legal, unter wissenschaftlicher Aufsicht, streng reguliert an Volljährige auszugeben. Nach Berlin machte kürzlich Düsseldorf damit Schlagzeilen. Seit März liegt dem Bundestag ein Entwurf über ein Cannabis-Kontrollgesetz (CannKG) vor. Damit könnten Erwachsene 30 Gramm sowie der Ertrag aus drei selbst angebauten Hanfpflanzen besitzen. Anbau, Großhandel, Im- und Export sowie der Einzelhandel würde unter staatlicher Kontrolle geregelt.

Auch der Würzburger Fachanwalt für Strafrecht Peter Möckesch von den Reitmaier Rechtsanwälten hat hierzu Bedenken: „Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass Bürger auf basisdemokratische Art initiativ werden. Allerdings ist es zutreffend, dass es sich bei dem BtMG um ein Bundesgesetz mit entsprechender legislativer Kompetenz handelt. Diese Vorstöße zur Legalisierung, wie sie auch in Berlin, Hamburg und Bremen stattfinden, sind jedoch lediglich regionale Projekte auf sehr unsicherer rechtlicher Grundlage. Es bedarf daher schon eines Stimmungswandels in den Volksparteien CDU/CSU und SPD, um mit entsprechenden politischen Mehrheiten die unstreitige bundesweite Realität gesetzgeberisch zu regeln. Immerhin tut sich etwas in Deutschland!“

Bayerisches Hanfgesetz möglich?

Ob ein für den Cannabis Verband positiv ausfallendes Volksbegehren aber überhaupt einen Nutzen hat, ist in diesem Zusammenhang strittig. Ein Volksbegehren ist in Bayern nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Das Betäubungsmittelgesetz ist aber ein Bundesgesetz. So müsste juristisch geprüft werden, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt umsetzbar wäre, so münchen.tv.

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