OB Remelé will den Brief persönlich überreichen
Ein gemeinsamer Brief von Landrat Florian Töpper und Oberbürgermeister Sebastian Remelé soll die Unterbringung von bis zu 10.000 Flüchtlingen in ehemaligen US-Einrichtungen in und um Schweinfurt verhindern, so berichtet die Main-Post. OB Remelé beabsichtigt den Brief am Wochenende persönlich an Bundeskanzlerin Merkel zu überreichen.
Wie bereits berichtet, prüft die Bundesregierung derzeit Liegenschaften auf Eignung für die Unterbringung mehrerer tausend Flüchtlinge.
In einer gemeinsame Mitteilung des Landratsamtes und der Stadt Schweinfurt lautet es dazu:
Mit einer gemeinsamen Intervention in Sachen Flüchtlingsunterbringung haben sich Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Landrat Florian Töpper am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt. Beide erhielten ein Schreiben, in dem Töpper und Remelé die Bundesregierung dazu auffordern, die Region Schweinfurt bei der bundesweiten Flüchtlingsverteilung nicht zu überlasten.
„Die Region Schweinfurt wäre überfordert, wenn wir weiter Tausende von Flüchtlingen hier aufnehmen müssten. Insbesondere die Ausweitung der Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet wäre nicht tragbar“, so der Tenor. Wenn überhaupt, dürfte maximal in den Conn Barracks eine weitere Unterkunft entstehen. Dort stehe mehr Platz zur Verfügung, zudem seien dort die städtebaulichen Entwicklungspläne noch nicht so weit fortgeschritten, wie bei Askren Manor.
Forderung an die Bundesregierung
Gesetzt den Fall, dass von Seiten der Bundesregierung in der Region Schweinfurt eine Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge geschaffen wird, fordern OB und Landrat in dem Schreiben an die Kanzlerin und den Innenminister, „dass Bund und auch Freistaat personell, organisatorisch und finanzielle Ressourcen bereitstellen“. Unterstützt werden Töpper und Remelé von der Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber und Staatssekretär Gerhard Eck, mit denen beide gemeinsam in ständigem Austausch stehen.
Die Bundesregierung hatte die Kommunen seit Montag mit der unangekündigten Erkundung der Konversionsliegenschaften Conn Barracks (Landkreis Schweinfurt) sowie Askren Manor (Stadtgebiet Schweinfurt) zur Unterbringung von Asylbewerbern überrascht. Bundesweit sucht der Bund Unterbringungsmöglichkeiten für je bis zu 5.000 Flüchtlinge, auch die beiden ehemaligen US-Areale in der Region Schweinfurt werden auf ihre Tauglichkeit geprüft „Die Beanspruchung des Landkreises und der Stadt Schweinfurt muss sich weiter in einem erträglichen Ausmaß bewegen“, so OB Sebastian Remelé. „Der Bund muss die Kommunen in seine Pläne für seine Unterkünfte mit einbeziehen, um eine für die Bevölkerung vor Ort akzeptable Lösung zu finden.“
„Dauerbelegung mit Flüchtlingen ist Bürgern nicht vermittelbar“
„Außerdem fordern wir“, so Landrat Töpper, „dass im Fall der Einrichtung einer Großunterkunft des Bundes in der Region Schweinfurt keine weiteren Notunterkünfte mehr entstehen sowie belegte Notunterkünfte freigegeben werden. Wir brauchen die Turnhallen und Schulen im Landkreis dringend für ihren bestimmungsgemäßen Zweck. Eine Dauerbelegung mit Flüchtlingen ist den Bürgern nicht vermittelbar.“
Im Landkreis Schweinfurt sind im Rahmen von Gemeinschaftsunterkünften, Notfallunterkünften sowie dezentralen Unterkünften bereits derzeit rund 1100 Flüchtlinge untergebracht. In der Aufnahmeeinrichtung an der Niederwerrner Straße im Stadtgebiet (Ledward Kaserne) halten sich ab dem Wochenende rund 1600 Flüchtlinge auf.
Bundesverwaltung stehe unter enormen Druck
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck mahnt die fehlende Informationsvermittlung der Regierung ebenfalls an, bat aber gleichzeitig um Verständnis, da die Bundesverwaltung unter enormen Druck stünde. Außerdem gebe es keine europäische Einigung zur Verteilung des Flüchtlingsstroms. Niemand stelle laut Eck, so schreibt die Main-Post, das Wort „Asyl“ oder die notwendigen Hilfen in Frage, die Aufnahme von 15.000 bis 20.000 Flüchtlingen in einer Region sei allerdings „nicht schulterbar“. Ziel sei es stattdessen, die gemeinschaftliche Unterbringung in der Region auf die Conn-Barracks zu beschränken.
Artikel beruht auf Informationen der Stadt Schweinfurt sowie der Main-Post.