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Symbolbild Schweinfurt
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Stadtrat: Sondersitzung zum Thema Asylbewerber und Flüchtlinge

Eigene Stadtratssitzung

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat gemeinsam mit Stadträtinnen und Stadträten der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Grüne, Schweinfurter Liste und pro Schweinfurt einen Antrag eingebracht, alle Themenfelder zu Asylbewerbern und Flüchtlingen in Schweinfurt in einer eigenen Stadtratssitzung am 27. Oktober zu behandeln.

Bisher nur Teilaspekte

Joachim Schmidl, Fraktionsvorsitzender der SPD, nannte als Hauptgrund, „dass bisher in den Sitzungen immer nur Teilaspekte behandelt wurden oder behandelt werden konnten. Es sei an der Zeit, einmal einen umfassenden Blick auf die Lage zu werfen und darauf zu schauen, an welchen Stellschrauben die Stadt drehen könne, um die Arbeiten rund um die Erstaufnahmeinrichtung möglichst optimal zu gestalten“. Natürlich könne es noch keinen Masterplan geben, ergänzte sein Stellvertreter, Ralf Hofmann, „allerdings sollten wir alles dafür tun, dass mit allen Partnern die Erstellung dieses Masterplans angegangen werde“.

Sitzung im Oktober

Teile des Stadtrats waren sogar der Ansicht, dass es hierfür geboten sei, eine eigene Sitzung innerhalb der nächsten 14 Tage einzuberufen. Die SPD-Fraktion hat jedoch – in Absprache mit dem Oberbürgermeister – zugestimmt, die Behandlung der Themen im Oktober am gleichen Tag vorgelagert der sowieso geplanten Stadtratssitzung vorzunehmen. Man nehme hierbei Rücksicht auf den Wunsch des Oberbürgermeisters, die Verwaltung nicht noch zusätzlich durch einen extra Sitzungstermin zu belasten. Uneinigkeit bestehe allerdings zwischen SPD und OB darin, ob die Behandlung im Rahmen einer Sondersitzung oder ob dies mit einem eigenen Tagesordnungspunkt in der regulären Stadtratssitzung gelingt.

Stephan Kuserau, ebenfalls stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, unterstrich, dass das Thema „nicht nur für den Stadtrat, sondern auch für die Schweinfurterinnen und Schweinfurter eine so herausgehobene Bedeutung einnimmt, dass eine Sondersitzung absolut angemessen für dieses komplexe Thema ist“.

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Themen

Die SPD möchte in der Sitzung u. a.

  • einen Bericht der aktuellen Lage,
  • erfahren, wie die Organisation von Hilfsmaßnahmen unter Beteiligung der Stadt verbessert werden könnte,
  • Ansätze erörtern, wie die nicht effektive medizinischen Versorgung verbessert werden kann,
  • Erfahrungen aus anderen Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte diskutieren, wie Bildungsangebote, Deutschunterreicht oder Schulbesuche optimiert werden könnten,
  • erfahren, welche sportlichen und kulturellen Beschäftigungsangebote möglich sind, um präventiv Spannungen in der Einrichtung entgegenzuwirken und
  • einen Fahrplan vorbereiten, wie künftig die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Landkreis und Gemeinden geregelt werden könnte. Für die SPD stelle sich die Frage, ob eine feste Organisationsstruktur nicht geboten wäre, da die Flüchtlinge an den Gemarkungsgrenzen nicht halt machen würden.

Außerdem habe die Praxis gezeigt, dass es für die Flüchtlinge an Informationen über Einrichtungen und Infrastruktur der Stadt fehle. Zudem erachten es die Antragsteller als wichtig an, neben den zahlreichen bisher eingeleiteten Maßnahmen der städtischen Öffentlichkeitsarbeit, mit der Bevölkerung in einen verstetigten, proaktiven Dialog zu treten, um dem immensen Bedürfnis Rechnung zu tragen, Fragen, Sorgen und Nöte loswerden zu können. Hierzu müsse das Kommunikationskonzept der Stadt weiter gedacht werden.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der SPD Schweinfurt/Kitzingen.

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