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Informationsplattform Internet – Was dürfen Blogger, Nutzer & Co.?

Meinungsfreiheit, aber dennoch Regeln

Im Internet berichten, bloggen, kommentieren und diskutieren – Nutzer und Betreiber müssen sich ständig fragen: Was ist da eigentlich erlaubt? Noch nie war es so einfach, möglichst viele Leute mit seiner Meinung zu erreichen wie heute. Ein schnell geklicktes „Gefällt mir“ auf Facebook kann da in kürzester Zeit um die ganze Welt gehen.

Während andere Länder ihren Bürgern strenge Maßstäbe setzen und dort die Nutzung des Internets zur freien Meinungsäußerung oftmals nicht gewünscht wird, schützt und unterstützt unser Grundgesetz uns alle dabei, frei unsere Gedanken mit anderen teilen zu können. Nach Art. 5 GG schützt der Staat die Freiheit der Presse und des Rundfunks und auch das Recht für jeden, seine Meinung zu äußern. Für Journalisten, Blogger und Communitynutzer gibt es aber natürlich auch Regeln. Wie die funktionieren, erläutert uns Dr. Michelle Küster von unserem Partner Bendel & Partner Rechtsanwälte.

Öffentliche Berichterstattung:

Über was und wen darf ich berichten?

Die sogenannten „Telemedien“, unter die die meisten berichterstattenden Internetportale fallen, genießen den Schutz der Rundfunkfreiheit. Was hier berichtet werden kann und darf, ist immer eine Frage der Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung und den Rechten der Personen, über die berichtet wird. Wer in der Öffentlichkeit auftritt, muss sich die Berichterstattung eher gefallen lassen, als jemand, der nur in seiner Privatsphäre unterwegs ist. Berichte über die Intimsphäre haben in fast allen Fällen in der öffentlichen Berichterstattung nichts zu suchen.

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Wie darf ich berichten?

Die journalistischen Sorgfaltspflichten zur gründlichen Recherche und Vollständigkeit der Informationen müssen gewahrt werden. Dazu gehören eine objektive, angemessene Wortwahl und beispielsweise Hinweise auf Bilder. Von anerkannten Presseagenturen oder Behörden darf man bisweilen auch Pressemitteilungen übernehmen, muss die Herkunft aber kenntlich machen.

Darf ich verlinken?

Man kann davon ausgehen, dass Seitenbetreiber, die Informationen ins Netz stellen, damit einverstanden sind, dass auf ihre Website auch verlinkt wird. Wer also verlinkt, muss nicht um Erlaubnis fragen.

Juristisch wurde lange diskutiert, ob bei einer Verlinkung ohne Zustimmung das Vervielfältigungsrecht des Urhebers der betreffenden Seite verletzt sein kann. In der so genannten „Paperboy-Entscheidung“ hat der BGH jedoch sogar für die Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte einzelne Dateien (Deep-Link) ausgeurteilt, dass das Setzen eines Links auf  eine fremde Seite grundsätzlich keine urheberrechtlich oder wettbewerbsrechtlich relevante Handlung darstellt.

Muss ich dann für die fremden Links haften?

Wenn Links auf dritte Seiten gesetzt werden, ist es oft üblich, dass ein  so genannter „Disclaimer“ auf die eigene Homepage gesetzt wird. Dieser lautet  im Regelfall:

„Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az. 312 O 85/98) entschieden, dass durch das Setzen eines Links eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte in Betracht kommt. Dies kann nur verhindert werden, wenn sich der Seitenbetreiber ausdrücklich von diesen fremden Inhalten distanziert. Wir weisen darauf hin, dass für die Inhalte, auf die wir verlinken, der jeweilige Autor verantwortlich ist. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten Dritter und machen uns diese nicht zu eigen…“

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Man darf aber nicht pauschal auf die Verantwortung Dritter verweisen. Als Haftungsfreistellung ist ein solcher pauschaler „Disclaimer“ also wirkungslos. Vielmehr muss man sich bei jedem einzelnen Link von dessen Inhalt distanzieren.

Was man nicht darf

Fremde Inhalte darf man sich nicht zu eigen machen. Es muss immer deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Inhalt, auf den verlinkt wird, eben nicht der eigene ist. Ein sogenanntes Inline-Linking (z. B. ein fremdes Video eingebettet auf der eigenen Webseite), bei dem der Eindruck entsteht, der Inhalt sei vom Betreiber, kann deshalb problematisch werden.

Ist aber erkenntlich, dass die Homepage wechselt und sich der Nutzer nicht mehr auf der ursprünglichen Seite befindet, ist das Urheberrecht nicht verletzt. Natürlich darf man auch keine Bilder oder Textabschnitte einfach kopieren und sich auf der eigenen Seite zu eigen machen, wenn die Quelle nicht angegeben wird.

Symbolbild soziale Medien: Pascal Höfig

Als Nutzer:

Was darf ich?

Kommentieren ist in den meisten Fällen erlaubt und ausdrücklich gewünscht. Seine Meinung zu äußern, ist in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. Wer aber nicht nur eine Meinung äußert und z. B. etwas gut oder schlecht findet, sondern Behauptungen aufstellt, die dem Beweis zugänglich sind, stellt eine sogenannte „Tatsachenbehauptung“ auf. Hier ist Vorsicht geboten: Nur wahre Tatsachen dürfen behauptet werden. Das sollte aber sicherheitshalber auch nachweisbar sein. Eigene Bilder und Fotos dürfen auch gepostet und verbreitet werden, solange dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.

Was darf ich nicht?

Kommentare, die unwahre Tatsachen enthalten, führen zu Unterlassungsansprüchen und ggf. einer Strafbarkeit des Kommentators.  So kann die absichtliche Behauptung falscher Tatsachen über eine andere Person eine üble Nachrede nach § 186 StGB darstellen oder auch als Verleumdung nach § 187 Strafgesetzbuch gewertet werden. Behaupten und veröffentlichen kann man also nur, was auch der Wahrheit entspricht.

Die Meinung ist dagegen Privatsache und verfassungsrechtlich geschützt, weshalb hier das Spektrum natürlich viel größer ist. Wer nicht nur seine Meinung äußert, sondern öffentlich schmäht und beleidigt, kann sich nach § 185 StGB wegen Beleidigung strafbar machen. Auch Unterlassungsansprüche kommen in Betracht, weshalb man sich solche Angriffe und Kommentare verkneifen sollte.

Weitere Hinweise für öffentliche Berichterstattung:

Zum Presserecht gibt es Regelungen in den Landespressegesetzen (z. B. Bayerisches Pressegesetz (BayprG)), für die Pressearbeit in Telemedien (Internetmagazine, Blogs) finden sich spezielle Bestimmungen im 6. Abschnitt des Telemediengesetzes und im Rundfunkstaatsvertrag. Der Pressekodex ist kein verpflichtendes Gesetz, sondern eine Ansammlung von Empfehlungen und Geboten, die alle auf Gesetzen sowie rechtlichen und ethischen Überlegungen basieren. Für Internetportale als Telemedien gilt dieser nicht, kann aber gleichwohl als Richtschnur für ein sicheres Auftreten dienen.

Bendel & Partner Rechtsanwälte

Bendel & Partner Rechtsanwälte ist eine der führenden Kanzleien u.a. für Wirtschaftsrecht in Franken. Das Team von 30 Rechtsanwälten und insgesamt ca. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros in Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg berät kleine, mittelständische und große Unternehmen sowie Privatpersonen bundesweit in allen Fragen des Wirtschaftsrechts, beispielsweise aber auch in Belangen des Familien- und Erbrechts. Schwestergesellschaft der Kanzlei ist die Bendel Insolvenzverwaltung AG.

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit unserem Partner Bendel & Partner Rechtsanwälte. 

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