Symbolbild Schweinfurt
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Ermittlungen nach Facebook-Hetze

„Tötet die Politiker,…“

Das Internet und Facebook ist kein rechtsfreier Raum. Auch für Äußerungen in Facebook-Kommentaren können Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden, wie jetzt ein Schweinfurter am eigenen Leib erfahren muss. Nicht zum ersten Mal fiel der 51-jähriger Mann durch seinen Aussagen im Netz auf.

Auf der Facebook-Seite „Schweinfurt wehrt sich“, sowie unter Beiträgen von „Blaulicht Würzburg“ und „Blaulicht Schweinfurt“, kommentierte er in seinem Klarnamen Beiträge zu aktuellen Flüchtlingsthemen wie zum Beispiel

„Habe gehört: ‚Tötet ES bevor ES ein Ei legt. Tötet ES bevor es eure Kinder, Frauen oder euch tötet. Tötet die Politiker, die uns dieses Pack ins Land gerufen haben. Tötet deren Verwandtschaft wenn einer aus eurer Familie ein Opfer dieser Merklischenweltgäste geworden ist. Tötet die sogenannten Kriegsgewinnler, welche sich an dieser Flut eine goldene Nase verdienen…‘ „Ich aber meine, es würde ausreichen, wenn der erste Politiker vor Ort geteert und gefedert würde, oder?“

Daher prüft die Staatsanwaltschaft Schweinfurt und das Staatsschutz-Kommissariat der Kripo Schweinfurt aktuell diesen Vorfall. Es besteht nämlich der Verdacht der Volksverhetzung.

Fremdenfeindliche Hetze ist keine Meinung

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“, 

So lautet es im 5. Artikel des Grundgesetzes. Die Meinungsfreiheit – eigentlich „Meinungsäußerungsfreiheit“  – ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung. Diese kann sowohl in Schrift, als auch in Wort, Bild oder anderen Übertragungsmitteln erfolgen.

Doch diesem Recht sind auch Grenzen gesetzt, z. B. dann wenn es sich um Volksverhetzung handelt, also der öffentliche Frieden durch Äußerungen, Beleidigungen oder Aufrufen zur Gewaltgestört wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies im realen Raum oder im Virtuellen bzw. Digitalen passiert. Dabei können Haftstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren verhängt werden.

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