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Symbolbild Schweinfurt
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Aggressive Bettler: Geld eingezogen

Verstoß Sondernutzung

Betteln und ihre jeweiligen Phänomene, Fälle mit denen die Polizei beziehungsweise die jeweilige Kommune als Verfolgungsbehörde, immer wieder zu tun haben.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass nicht das Betteln an sich sanktioniert ist, sondern die Art und Weise und der Platz, an dem sich diese Personen dazu aufhalten. Hierfür benötigen sie eine Genehmigung der Stadt, eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis, welche aber von den allerwenigsten Betroffenen beantragt wird.

„Stille Bettler“

Bettler, die an irgendeiner Hausecke oder -nische mit ihrer Blechdose sitzen und sozusagen „im Stillen“ und ohne große Wirkung nach außen eine kleine Spende von den Vorübergehenden erhoffen, werden von den Verfolgungsbehörden prinzipiell in Ruhe gelassen.

Anders verhält es sich bei Personen,

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-die durch das Suchen körperlicher Nähe,
-oder besonders aufdringlich,
-oder durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen, wie zum Beispiel schwerer körperlicher Gebrechen oder nicht existenter Hilfsorganisationen
-oder gar Andere dazu anstiften

auf Betteltour unterwegs sind.

Bettelgeld wird eingezogen

Gegen diese Personenkreise wird rigoros vorgegangen. Nachdem es sich bei diesen mit überwiegender Mehrheit um Ausländer oder Staatenlose ohne festen Wohnsitz in Deutschland handelt, wird dabei auch immer versucht, das bereits erzielte Bettelgeld zu beschlagnahmen.

Nur so kann ein ordnungsgemäßes Bußgeldverfahren gewährleistet werden. Wie die Vergangenheit nämlich zur Genüge gezeigt hat, macht es überhaupt keinen Sinn, einen Bußgeldbescheid zum Beispiel nach Rumänien zu versenden.

Im gegebenen Fall teilten am Dienstagnachmittag zwei Frauen mit, dass sie nun schon seit geraumer Zeit von zwei jungen, südländisch aussehenden Personen angesprochen und in einer penetranten Art und Weise um Bargeld angebettelt werden.

Das geschah in sehr aufdringlicher Weise, indem sie ihnen ständig nachliefen und um zwei Euro bettelten. Das Ganze gipfelte schließlich darin, dass die Bettler ihnen sogar in ein Restaurant nachgingen, wo die Frauen zu Mittag speisen wollten.

Bettelverbot für die Stadt und erweiterter Platzverweis

Die beiden Personen, um die es sich handelte, ein rumänisches Geschwisterpaar im Alter von 15 und 20 Jahre, konnte noch in Tatortnähe gesichtet und vorläufig festgenommen werden. Nachdem sie vorgaben, kein Deutsch zu verstehen, wurde ihnen „mit Händen und Füßen“ die hiesige Gesetzeslage näher gebracht.

Nach einer Personalienfeststellung ist ein Bettelverbot für die Stadt und ein erweiterter Platzverweis ausgesprochen worden. Danach folgte die Entlassung.

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Das bisher von ihnen erzielte Bettelgeld, es handelte sich um einen mittleren zweistelligen Betrag, wurde zur Sicherung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens beschlagnahmt und wird an die Verfolgungsbehörde, in diesem Fall die Stadt Schweinfurt, übergeben. Ein entsprechendes Formblatt wurde den Rumänen ausgehändigt.

Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Schweinfurt.

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