Statement des Leiters der Polizeiinspektion Schweinfurt, Leitender Polizeidirektor Detlev Tolle.
Müssen wir in Schweinfurt auch Angst vor Terror haben?
Nein. Wir haben aktuell keine Hinweise darauf, dass Schweinfurt das Ziel eines Anschlags sein könnte. Es spricht auch sonst nichts dafür. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es aber nicht geben; auch nicht in Schweinfurt. Ich möchte jedoch an dieser Stelle ganz bewusst darauf hinweisen, dass es das Ziel der Terroristen ist, Angst und Sorge zu verbreiten. Dies sollten wir jedoch nicht zulassen. Deutschland und speziell Bayern ist nach wie vor eines der sichersten Länder auf diesem Globus.
Als bayerischer Polizist bin ich sogar davon überzeugt, dass wir das sicherste Land in Europa sind. Wir müssen keine Angst vor Krieg, Unruhen, Hunger oder anderen existenziellen Krisen haben. Wir können unser Leben selbstbestimmt und in Frieden führen. Wir müssen uns dies nur immer wieder bewusst machen, welch positive Entwicklung unser Land in den letzten Jahrzehnten genommen hat.
Ist denn dann alles gut, gibt es keine Entwicklungen, die Ihnen Sorgen bereiten?
Doch, natürlich gibt es auch einige Dinge, die mich beunruhigen. Dazu gehören z. B. die schrecklichen und brutalen Taten der letzten Wochen in Würzburg, Ansbach und München. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass wir Derartiges überall auf der Welt vorfinden. Wir sind jetzt nur besonders aufmerksam, weil sich diese Verbrechen unmittelbar in unserer Nachbarschaft ereigneten. Wir kennen diese Orte persönlich, vielleicht wohnen dort sogar Freunde oder Verwandte.
Das macht uns alle betroffen und nachdenklich. Das ist aber auch gut so; es wäre für mich ein schlimmes Zeichen, wenn uns derartige Ereignissen nicht berühren würden. Das wäre unmenschlich. Jetzt gilt meine Sorge den Angehörigen und Verletzten. Ich wünsche mir, dass sie schnell wieder gesund werden und das Erlebte möglichst unbeschadet überstehen. Das wird sicher kein einfacher Weg für die Beteiligten.
Was möchten sie den Bürgern mit auf den Weg geben?
Ich habe große Anteilnahme und viel Unterstützung in der Bevölkerung gesehen. Wer Hilfe brauchte, dem wurde geholfen. Zeitgleich haben Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei hervorragende Arbeit geleistet. Hier gab es ein großes Miteinander und viel gegenseitige Unterstützung. Das sollten wir beibehalten, weil es der einzig richtige Weg ist.
Einige Bürger bewaffnen sich selbst; der kleine Waffenschein wird häufiger ausgestellt. Ist das der richtige Weg? Gibt uns das mehr Sicherheit?
Wir sollten uns nicht beirren lassen von Verbrechern, Terroristen oder anderweitig verwirrten Personen. Im Zweifel fällt jede Waffe dem Gegner in die Hände. Das Gewaltmonopol liegt in Händen des Staates. Das ist auch gut so. Wir trainieren regelmäßig mit unseren Einsatzmitteln. Dazu gehören insbesondere unsere Schusswaffe, der Schlagstock und unser Pfefferspray. Deshalb können wir auch in stressigen Situationen damit umgehen. Das gelingt einer ungeübten Person wohl nicht in der Qualität.
Zudem führt es regelmäßig zu „Irritationen“ in der Bevölkerung, wenn sich Bürger mit einer Waffe in der Öffentlichkeit zeigen. Gerade am Montag wurden wir wieder zur Spitalstraße in Schweinfurt gerufen, weil dort eine Person mit einer Schusswaffe gesehen worden war. Vier Streifen haben den Mann gestellt. Es handelte sich um den Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, der berechtigt war, eine Schusswaffe zu führen. Er hätte besser seine Dienstkleidung dabei getragen. So waren viele Bürger verunsichert, bis wir Entwarnung geben konnten. Deshalb kann ich nur davon abraten, sich selbst zu bewaffnen.
Darüber hinaus dürfen Waffen, die lediglich den kleinen Waffenschein erfordern, nicht bei Veranstaltungen geführt werden.
Gerade in den letzten Wochen gab es sowohl von der Politik als auch von der Bevölkerung viel Lob und Anerkennung für die Polizeiarbeit. Was können wir tun, um die Arbeit der Polizei zu erleichtern?
Rufen sie uns an, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt. Wir kommen gerne und überprüfen den Fall. Dann kommt auch keine Rechnung von uns. Wir sind für unsere Bürgerinnen und Bürger da und kein Selbstzweck. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir in engem Kontakt mit der Bevölkerung stehen. Von ihr kommen die meisten Hinweise. Wenn nur die Polizei aufmerksam ist, betrifft dies etwa 40.000 Beschäftigte. Wenn jeder Bürger aufmerksam ist, schauen über 12 Millionen Augenpaare in Bayern nach Recht und Ordnung. Dieses Potenzial gilt es zu erhalten.
Sie können die Arbeit der Polizei dadurch unterstützen, indem Sie im Ernstfall keine Falschmeldungen über soziale Netzwerke abgeben, keine Fotos vom Polizeieinsatz posten (Gefahr der Offenbarung polizeilicher Maßnahmen) und versuchen, die Ruhe zu bewahren.
Von Experten hört man oft, dass es in Deutschland wahrscheinlicher ist von einem Blitz getroffen zu werden als Opfer eines Terroraktes zu werden. Ist dies zutreffend?
Da möchte ich den Experten nicht widersprechen. Durchschnittlich sterben z. B. 10 Personen täglich im deutschen Straßenverkehr. Trotzdem haben wir keine Angst, uns ins Auto zu setzen und zur Arbeit oder in Urlaub zu fahren. Auch haben wir in Bayern eine sehr niedrige Kriminalitätsbelastung und herausragende Aufklärungsquoten. Wir veröffentlichen jedes Jahr unsere Kriminalstatistik und können dabei sehr zufrieden sein. Die Bürger um und in Schweinfurt können sich nicht nur sicher fühlen, sie sind es auch.
Kann ich Veranstaltungen gefahrlos besuchen?
Hier gilt das, was ich am Anfang gesagt habe: es gibt keine absolute Sicherheit. Wir sollten uns jedoch von den Terroristen nicht in Angst und Schrecken versetzen lassen. Ich kann in diesem Zusammenhang nur meine persönliche Meinung wiedergeben: ich werde mich nicht einschüchtern lassen und auch in Zukunft die Veranstaltungen besuchen, die mir wichtig sind. Die Entscheidung muss jedoch jeder einzelne selbst treffen.
Thema Asyl. Terror und Asyl werden oft in einem Atemzug genannt. Muss die Bevölkerung Angst vor den Asylbewerbern haben?
Nein. Ein sehr entschiedenes Nein. Ich bin regelmäßig in „unserer“ Erstaufnahmeeinrichtung. Dort begegnen mir viele Kleinkinder, die mit ihren Eltern den Kriegsgräueln in Syrien entkommen sind. Diese Menschen haben unerträgliches Leid ertragen und sie sind dankbar, dass wir ihnen eine Obhut geben. Manchmal kommen sogar Kinder oder andere Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zu uns und weisen uns auf Missstände hin oder sagen uns, wer etwas Falsches getan hat. Hier greift die Sozialkontrolle unter den Anwohnern. Zudem sind die Mitarbeiter der Regierung und der Hilfseinrichtungen vor Ort sehr aufmerksam. Da müssen wir uns keine Sorgen machen.
Wir müssen uns auch vorstellen, dass die hohen Zugangszahlen aus dem letzten Jahr schon längst in Vergessenheit geraten sind. Im Herbst letzten Jahres waren zeitweise über 2.000 Asylbewerber in der Erstaufnahme. Die Bettenkapazität lag damals bei 540. Trotz dieser Überbelegung um den Faktor 5 kam es hier zu keinen größeren Problemen. Diese Zeiten liegen glücklicherweise jedoch schon Monate hinter uns. Aktuell sind etwa 400 bis 450 Personen in der Unterkunft. Die Lage hat sich also weitgehend entspannt. Da gab es ja große und schlimme Befürchtungen in der Bevölkerung. Diese haben sich jedoch alle nicht bewahrheitet.
Unter den Flüchtlingen gibt es aber auch eine kleine Anzahl von Personen, die sich offenbar nicht an unsere Regeln halten wollen. Diese Personen erkennen wir sehr schnell und kümmern uns speziell um sie. Erst in der letzten Woche haben wir einen Asylbewerber festgenommen und auf Weisung der Staatsanwaltschaft dem Haftrichter vorgeführt.
Der Mann hatte Mitarbeiter in der Einrichtung massiv bedroht. Hier funktioniert unser Rechtssystem. Und das ohne Ansehen der Person, der Nationalität, Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Wenn sich jemand nicht an die Gesetze hält, werden wir mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das gilt aber natürlich für alle Bürgerinnen und Bürger in meinem Zuständigkeitsbereich.
Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Schweinfurt.