Symbolbild Schweinfurt
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Polizeikontrolle: Was habt ihr für Rechte und Pflichten?

Ruhe bewahren

Autofahrer müssen nicht jeder Aufforderung von Polizeibeamten bei Verkehrskontrollen nachkommen. Grundsätzlich gilt, Ruhe zu bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anzuhalten und der Polizei dies durch Blinken oder langsameres Fahren anzuzeigen.

Haltesignale der Polizei folgen

Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, müssen Autofahrer unbedingt folgen. Bei Missachtung des Anhaltezeichens drohen laut ADAC 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Bei der Kontrolle sollten sich Autofahrer immer so verhalten, dass sich die Polizisten nicht bedroht fühlen. Nachts sollte der Fahrer bei eingeschalteter Innenbeleuchtung im Auto warten, bis ihn der Beamte anspricht. Auf informative Fragen, etwa wo der Fahrer herkomme, muss er nicht antworten. Personalien müssen jedoch bekanntgegeben, Fahrzeugpapiere und Führerschein ausgehändigt werden.

Bei Verdacht auf eine Verkehrsstraftat oder Ordnungswidrigkeit muss sich der Autofahrer nicht zum Vorwurf äußern. Bleibt die Belehrung durch die Polizei hierüber aus, kann die Aussage des Fahrers später nicht oder nur sehr eingeschränkt gegen ihn verwendet werden.

In jedem Fall sollte sich jeder überlegen, ob und wie er sich zu einem Vorwurf äußert. Oft empfiehlt es sich darauf hinzuweisen, dass man erst juristischen Rat einholen möchte.

Durchsuchung des Fahrzeuges

Ohne einen Anfangsverdacht darf  die Polizei das Auto nicht durchsuchen. War ein Drogentest positiv, ist den Beamten das aber gestattet. Die Frage nach dem Verbandkasten dient auch dazu, sich von der Handlungsfähigkeit des Fahrers zu überzeugen bzw. um einschätzen zu können, ob der Fahrer Ausfallerscheinungen hat. Natürlich auch um Blick in den Kofferraum werfen zu können.

Verbotene Gegenstände 

Der Fahrer muss nicht mitwirken, wenn die Polizei das Fahrzeug technisch oder nach mitgeführten Gegenständen untersucht. Verbotene Gegenstände im Auto, etwa Radarwarner, dürfen die Beamten sofort sicherstellen.

Atemalkohol- oder Drogenschnelltest

Niemand ist verpflichtet, einer Atemalkoholmessung (Pusten ins Messgerät) oder einem Drogenschnelltest (Urincheck mittels Teststreifen) zuzustimmen.

Verweigert dies der Fahrer, wird ihn die Polizei allerdings zur Blutabnahme zur nächsten Wache mitnehmen. Wer weder Alkohol noch Drogen konsumiert hat, sollte dem Test zustimmen, um so schnell wie möglich weiterfahren zu können.

Legal ist die Blutabnahme nur, wenn sie durch einen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschluss angeordnet wird. Diesen müssen Polizisten zunächst immer anfordern.

Aber Vorsicht: Bei  „Gefahr in Verzug“, dürfen Polizeibeamte auch ohne eine Beschluss legal Blut abnehmen. Dies liegt vor, wenn z.B. konkrete Anzeichen auf den Konsum von Alkohol- oder Drogen vorliegen. Wenn der Fahrer nach Alkohol riecht oder der Drogentest positiv angeschlagen hat, wären Gründe. Auch der Geruch von Drogen kann weitere Maßnahmen rechtfertigen.

Generell gilt: Je ruhiger man sich in einer Polizeikontrolle verhält und kooperiert, desto schneller ist sie vorbei.

Zahlung Verwarngeld

Niemand ist gezwungen, an Ort und Stelle ein Verwarnungsgeld zu zahlen. Bei einem Bußgeld ab 60 Euro – zum Beispiel für einen Rotlichtverstoß – muss die Polizei ein Bußgeldverfahren einleiten.

Der Bescheid wird dann zugeschickt.

Was muss immer an Bord sein?

  • Warndreieck
  • Führerschein und Fahrzeugpapiere – Achtung: Nur anhand der Originalpapiere kann zweifelsfrei festgestellt werden, ob die entsprechenden Berechtigungen zu diesem Zeitpunkt wirklich bestehen. Eine beglaubigte Kopie reicht als Ersatz für die Originalpapiere nicht aus.
  • Warnweste
  • Verbandskasten – Wichtig: Zu beachten ist, dass einige Teile des Verbandkastens einem Verfallsdatum unterliegen.

Mit Polizei diskutieren?

Während der Kontrolle über Maßnahmen zu diskutieren und der Polizei die Arbeit schwer machen, bringt meistens nichts – außer Zeitverlust, Ärger und eine aufgeheizte Stimmung. In erster Linie machen die Beamten ihren Job und kontrollieren aus Gründen der Verkehrssicherheit – nicht zur Schikane.

Wenn man sich ungerecht behandelt fühlt, besteht die Möglichkeit sich im Anschluss, gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe, gegen die Maßnahmen zu wehren bzw. zu informieren ob die Kontrolle in dieser Form rechtens war.

Unsere Partner, die Profis von Reitmaier Rechtsanwälte, helfen auch hier gerne weiter.

Artikel beruht u.a. auf einer Pressemitteilung des ADAC.

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