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Symbolbild Schweinfurt
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Enttäuschung nach Erörterung zum AKW-Rückbau

Schlechte Durchführung

Lange haben sich die Gemeinden rund um das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (KKG) und der Landkreis Schweinfurt auf den Erörterungstermin zu den Einwendungen zum Rückbauantrag vorbereitet. Doch die Art und Weise, wie sowohl formal als auch inhaltlich die Erörterungsverhandlungen durchgeführt wurden, haben die Kommunalvertreter, laut Landratsamt Schweinfurt, zutiefst enttäuscht.

Mehr Transparenz und Offenheit gewünscht

„Unserer Meinung nach hätten mehr Transparenz und Offenheit seitens des Umweltministeriums und der PreussenElektra GmbH dem Erörterungstermin gut getan. Eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung wäre möglich, sofern die berechtigten Fragen sachgerecht, verständlich und transparent beantwortet worden wären“, äußert sich Landrat Florian Töpper auch im Namen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Allianz Schweinfurter Mainbogen (Gochsheim, Grafenrheinfeld, Grettstadt, Röthlein, Schwebheim, Sennfeld).

Antrag zur Stilllegung des KKG

Der Erörterungstermin fand als Teil des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Antrag zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des KKG statt.

Alles zur Verfassungsbeschwerde

Die Erörterung dient der mündlichen Erläuterung von im Rahmen der Antragsauslegung zuvor schriftlich eingereichten Einwendungen und ist der konkreten Prüfung der Antragsunterlagen durch das Umweltministerium als Genehmigungsbehörde vorgeschaltet.

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Fehlenden und unvollständigen Unterlagen

Die kommunalen Vertreter kritisierten bereits seit Bekanntgabe des Antrags die ihrer Ansicht nach fehlenden bzw. unvollständigen Unterlagen. Sie bedauerten, dass der bereits im Vorfeld angebotene Dialog vor Ort, der einige Unklarheiten aus dem Weg geräumt hätte, durch die Antragstellerin, die PreussenElektra GmbH, sowie das Umweltministerium als Genehmigungsbehörde nicht aufgegriffen wurde.

Teilung der Antragsprüfung

Die Gemeinden sowie der Landkreis Schweinfurt hatten im Rahmen der Auslegung der Antragsunterlagen zum Rückbau diese fachlich und rechtlich bewertet. Fünf Gemeinden hatten hierzu mit Joy Hensel aus Wiesbaden eine fachlich versierte und in atomrechtlichen Fragen erfahrene Rechtsanwältin hinzugezogen, während die Standortgemeinde Grafenrheinfeld und der Landkreis Schweinfurt die Anträge selbst prüften.

Vernünftiges prüfen nicht möglich

Im Ergebnis wurden umfangreiche Einwendungen erhoben, da die betroffenen Gebietskörperschaften sich in ihren Rechten und Pflichten beschränkt sahen bzw. nicht in der Lage waren, aufgrund der dürftigen und unklaren Unterlagen überhaupt vernünftig prüfen zu können. Der Kreistag verabschiedete hierzu am 17. Dezember 2015 eine Resolution.

Umgang mit Problemsituationen

Im Erörterungstermin ging es nun um formelle als auch sachliche Fragestellungen. Neben Themen wie Logistik und Transport ist eine der Hauptfragen für die Gemeinden der zukünftige Umgang mit dem Brandschutz. Der Landkreis wiederrum sorgt sich um die größtmögliche Sicherheit aller Schritte des Abbaus in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung und sieht sich massiv mit Fragen zum Umgang mit Abfällen, die gegebenenfalls auf der kreiseigenen Deponie Rothmühle abgelagert werden könnten, konfrontiert.

Bereitstellungshalle ich notwendig

Eine weitere Kritik richtet sich gegen den gewählten Weg, den Antrag zur Stilllegung und Abbau des KKG vom Antrag zur Errichtung einer Bereitstellungshalle für schwach und mittelaktive Abfälle zu trennen. Landrat Töpper und die Kommunalvertreter bestreiten weiterhin die grundsätzliche Notwendigkeit einer solchen Bereitstellungshalle. Der Landkreis zeigte rechtliche und tatsächliche Alternativen auf. Die durch PreussenElektra hierzu getätigten, sehr allgemein gehaltenen Aussagen, trugen in den Augen des Landrats nicht zu einer verständlichen Begründung bei.

Wiederaufnahme des Betriebs

Irritiert zeigten sich die Kommunalvertreter über die bekanntgewordenen Überlegungen von PreussenElektra, die Wiederaufnahme des Betriebs des Kernkraftwerkes nach gewonnener Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Eine Wiederaufnahme des Leistungsbetriebs ist keine Option, sind sich Landrat und die Allianz-Bürgermeister einig. Vielmehr fordern sie eine zügige Nachbesserung der Unterlagen mit dem Ziel eines schnellen Rückbaus, um für die Region Planungssicherheit zu erhalten.

Zufriedenstellende Lösung der Probleme

Für die Zukunft bieten der Landkreis und die Gemeinden weiterhin eine kritisch-konstruktive Mitarbeit an, um die beste Lösung für die betroffenen Bürger zu erreichen. Voraussetzung hierzu ist jedoch, dass PreussenElektra aber auch das Umweltministerium zu einer Arbeitsatmosphäre übergehen, die es allen Beteiligten ermöglicht, die aufgeworfenen Probleme zufriedenstellend und im Dialog zu lösen.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Landratsamts Schweinfurt.

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