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Hauptzollamt Schweinfurt: Geänderte Regelungen zum Mindestlohn

Anpassung des Mindestlohns ab 1.1.2017

Schweinfurt – Seit fast zwei Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ihre Prüfungen um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns erweitert. Ab dem 1.1.2017 tritt die erste Anpassung des Mindestlohns in Kraft. Dieser steigt von 8,50 auf 8,84 Euro an.

Prüfungen der FKS verfolgen einen ganzheitlichen Prüfungsansatz, bei dem verschiedene und umfassende Rechtsgebiete, darunter auch der Mindestlohn, überprüft werden. Beispielsweise umfasst dies die Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die Bestimmungen zu Aufenthaltstiteln und illegaler Beschäftigung, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden sowie die sozialversicherungspflichtigen Meldepflichten und die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge.

Rückblick auf die Entwicklung

Karl-Heinz Wißmeyer, Leiter der FKS Schweinfurt, blickt auf die Entwicklung zurück. Den Unsicherheiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit Einführung des Mindestlohns habe man im Jahr 2015 versucht mit Aufklärungsarbeit entgegen zu wirken. „Erforderliche Stundenaufzeichnungen werden in der Regel geführt“, so Wißmeyer. „Die meisten Branchen können mit den Erfordernissen des Mindestlohns gut umgehen.“

Probleme stellen die Bediensteten der FKS immer wieder bei der Klärung von Fragen zur Scheinselbständigkeit, der Anrechnung von Fahr- und Rüstzeiten oder dem Leistungsbezug von Arbeitnehmern fest. Da häufig Behindertenfahrdienste vor der Frage stehen, wie sogenannte Leerfahrten zu behandeln sind, haben sich Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) abgestimmt:

Grundsätzlich sind auch Leerfahrten im Rahmen der Arbeitsleistung mit dem Mindestlohn zu vergüten. Benötigt ein Fahrer von seinem Wohnort zum ersten Fahrgast allerdings eine längere Wegezeit als für die Fahrt von seiner Betriebsstätte zum ersten Fahrgast, ist der Unterschied in der Wegezeit nicht mindestlohnpflichtig und seiner privaten Lebensführung zuzuordnen. Die Wegezeit, die für den Weg von der Betriebsstätte zum ersten Tätigkeitsort erforderlich gewesen wäre, stellt eine Art „Kappungsgrenze“ in Bezug auf die Mindestlohnpflichtigkeit der Wegezeiten dar.

8.000 Arbeitnehmer jährlich auf Arbeitsbedingungen überprüft

Durchschnittlich 8.000 Arbeitnehmer und 1.200 Arbeitgeber unterschiedlicher Branchen überprüfen die FKS-Bediensteten jährlich im Bezirk des Hauptzollamts Schweinfurt auf ihre Arbeitsbedingungen. 2015 konnten 2.313 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Bereich illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit abgeschlossen werden. Anhand der erledigten straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen wurde eine Gesamtschadenssumme von mehr als 7,3 Millionen Euro aufgedeckt. Damit leistete das Hauptzollamt Schweinfurt wie in den Vorjahren vor Ort einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts durch Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

Hintergrundinformationen und Beispiele zu Regelungen bei Fahrdiensten:

– Fahrer 1 fährt von seinem Wohnort zum ersten Tätigkeitsort 60 Minuten, zu seiner Betriebsstätte würde er 15 Minuten benötigen. Der Weg von der Betriebsstätte zum ersten Tätigkeitsort würde 50 Minuten betragen. Nur die 50 Minuten sind mindestlohnpflichtig.

– Fahrer 2 fährt von seinem Wohnort zum ersten Tätigkeitsort 30 Minuten. Die Wegezeit zwischen Wohnung und Betriebsstätte beträgt 15 Minuten. Der Weg von der Betriebsstätte zum ersten Tätigkeitsort würde 35 Minuten betragen. Die vollen 30 Minuten sind mindestlohnpflichtig.

– Fahrer 3 fährt von seinem Wohnort zum ersten Tätigkeitsort 10 Minuten oder hat eine Wegezeit vom Wohnort zur Betriebsstätte von 15 Minuten. Der Weg von der Betriebsstätte zum ersten Tätigkeitsort würde 25 Minuten betragen. Es sind die 10 Minuten mindestlohnpflichtig.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Hauptzollamt Schweinfurt. 

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