Symbolbild: Pascal Höfig
Gewalt aSymbolbild: Pascal Höfig

Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Einsatzkräften

Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

BERLIN. Die Bundesregierung hat am 8. Februar den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

Neuer Straftatbestand

Geplant ist im Wesentlichen, die Strafvorschriften der §§ 113 ff. des Strafgesetzbuches umzugestalten, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB-E).

Die vorgesehene Norm verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (wie z.B. Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) gesondert unter Strafe gestellt.

„Polizisten haben mehr Respekt verdient. In gleichem Maße werden Rettungskräfte und Feuerwehrleute geschützt“, so Bundesminister Heiko Maas

Darüber hinaus wird der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die auch für den neuen Straftatbestand gelten, erweitert: Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeugs bei sich führt, auch wenn keine Verwendungsabsicht besteht.

Außerdem wird ein neues Regelbeispiel eingefügt, das Fälle erfasst, in denen die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Über die bereits im geltenden Recht vorhandene Verweisung kommen die nun vorgeschlagenen Änderungen auch Rettungskräften zu Gute.

64 371 Polizisten Opfer von Straftaten

Ergänzend dazu schlägt der Gesetzentwurf Änderungen bei den Straftatbeständen des Landfriedensbruchs und des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs vor. Die bislang geltende Subsidiaritätsklausel, die vorsieht, dass Landfriedensbruch nicht bestraft werden kann, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, wird gestrichen. So kann künftig dem spezifischen Unrecht des Landfriedensbruchs besser Rechnung getragen werden.

Repräsentanten der staatlichen Gewalt

Polizistinnen und Polizisten sehen sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit immer häufiger Gewalttätigkeiten ausgesetzt. Im Jahr 2015 sind 64 371 Polizisten Opfer von Straftaten geworden (2014: 62 770). Sie und auch andere Vollstreckungsbeamte werden bei der Ausübung ihres Dienstes nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt.

Vor diesem Hintergrund zielt der Gesetzentwurf auf eine Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten. Tätliche Angriffe auf sie mit dem ihnen innewohnenden erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer sollen stärker sanktioniert werden.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen wollen wir unsere Wertschätzung für den Dienst der Polizisten, aber auch der anderen Vollstreckungsbeamten sowie für den Einsatz der Hilfskräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste zum Ausdruck bringen.

Die neue Strafvorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass auch Polizisten, die allgemeine Diensthandlungen ausüben, besonderen Schutz verdienen. Anders als beispielsweise Polizisten, die zur Demonstrationsbegleitung eingesetzt werden, können und sollen sich diese Beamten nicht in gleicher Weise schützen, da entsprechende Schutzkleidung eine ungewollte Distanz zum Bürger aufbauen würde.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Bundesregierung.

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