Für Aufhebung ausgesprochen
Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 21. Februar mehrheitlich für eine Aufhebung der städtischen Baumschutzverordnung ausgesprochen. Allerdings weist die Stadt Schweinfurt in einer Pressemitteilung daraufhin, dass die Verordnung durch den getroffenen Beschluss noch nicht aufgehoben wurde.
Förmliches Änderungsverfahren nötig
Für die Aufhebung der Baumschutzverordnung ist der Erlass einer Aufhebungsverordnung erforderlich. Die Aufhebungsverordnung muss ein vorgeschaltetes förmliches Änderungsverfahren durchlaufen, bei dem der Naturschutzbeirat sowie die Naturschutzverbände zu beteiligen sind. Dieses Verfahren wird einige Monate in Anspruch nehmen.
Baumschutzverordnung gilt aktuell
Die Stadt Schweinfurt weist daher vorsorglich darauf hin, dass die bisherige Baumschutzverordnung bis zum Inkrafttreten einer Aufhebungsverordnung – welche ebenfalls vom Stadtrat zu beschließen ist – weiterhin gilt. Beabsichtigte Baumfällungen müssen daher weiterhin wie bisher beantragt werden; sie werden wie in der Vergangenheit bearbeitet.
Gesetzliche Regelungen
Von der Aufhebung der Baumschutzverordnung ebenfalls nicht betroffen sind gesetzliche Regelungen. Das gilt insbesondere für § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes. Nach dieser Vorschrift dürfen außerhalb des Waldes und gärtnerisch genutzter Grundstücke stehende Bäume sowie Hecken und andere Gehölze in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September eines Jahres grundsätzlich nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden.
Petersen: OB fällt Verwaltung in den Rücken
Die Jusos Schweinfurt hingegen kritisieren die Abschaffung der Baumschutzverordnung vehement: „Mit seiner Stimme zur Abschaffung der Baumschutzverordnung ist OB Remelé seiner eigenen Verwaltung in den Rücken gefallen“, urteilt Johannes Petersen, Vorsitzender der Jusos Schweinfurt/Kitzingen.
„Führungskräfte müssen ihre Mitarbeiter unterstützen. Diese Kompetenz lässt Remelé als Chef der Stadtverwaltung nun aber schon zum wiederholten Mal vermissen“, so Petersen, der auch stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schweinfurt Mitte ist.
Umweltpolitische Gesichtspunkte
David Ruß, Vorsitzender der Jusos Schweinfurt Stadt, sieht die Entscheidung Remelés, der CSU-Fraktion und der übrigen Mehrheitsbeschaffer auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten kritisch: „Viele Städte bemühen sich inzwischen um mehr Grünflächen, um so die Belastungen des Verkehrs für Umwelt und Gesundheit zu reduzieren.
Mit dieser Entscheidung schlägt die Stadtratsmehrheit genau den entgegengesetzten Kurs ein.“ Auch für Petersen ist der Stadtratsbeschluss ein Rückschritt. „Der Slogan „Zukunft findet Stadt“ wird unter Remelé zum Etikettenschwindel“ so sein Fazit.
JU steht hinter Entscheidung
Die JU hingegen steht hinter der mehrheitlich beschlossenen Entscheidung des Stadtrates, die in die Jahre gekommene Baumschutzverordnung abzuschaffen. „Ich kann die Kritik der anderen Fraktionen an Oberbürgermeister Sebastian Remelé nicht nachvollziehen. Er behindert keinesfalls die positive Entwicklung der Stadt Schweinfurt.
So hat jetzt endlich auch die junge Generation die Möglichkeit, Grundstücke nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Viele junge Familien, die in Schweinfurt ihr Eigenheim bauen möchten, wurden oft durch die großen, alten Bäume auf dem Grundstück abgeschreckt“, so Aygün Gümül, Vorsitzender der Jungen Union Schweinfurt.
Artikel beruht auf Presseinformationen der Stadt und der Jusos Schweinfurt.