Bundesminister Dr. Thomas de Maizière - Foto: BMI
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Innenministerium verbietet Internetplattform „Linksunten.indymedia“

Medium der linksextremen Szene

BERLIN. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.

Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen.

Erstes Verbot einer linksextremistischen Vereinigung

In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von „linksunten.indymedia“ durchgeführt. Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens.

Die Internetseite gilt als wichtigstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland und wird seit geraumer Zeit von den Behörden beobachtet. Mit der entsprechenden Verfügung gegen die Betreiber der Seite wurden auch die Kennzeichen des Vereins untersagt und das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

Wie Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer Pressekonferenzerklärte, ist der Weiterbetrieb der Seite ab sofort strafbar.

Bekennerschreiben nach Anschlägen

In der Vergangenheit machte die Plattform neben der Veröffentlichung von Aufrufen zu Blockaden bei Demonstrationen und Anschlägen auf den Bahnverkehr mit „Bekennerschreiben“ von sich Reden, die unter anderem nach Farbbeutelanschlägen auf Gebäude Würzburger Studentenverbindungen veröffentlicht wurden.

Screenshot eines veröffentlichten Bekennerschreibens nach einem "Besuch" bei einer Würzburger Burschenschaft.

Screenshot eines veröffentlichten Bekennerschreibens nach einem „Besuch“ bei einer Würzburger Burschenschaft.

Auch zur Zerstörung eines Fahrkartenautomaten an der Löwenbrücke wurde sich hier öffentlich bekannt.

Auf der Seite konnten Nutzer eigene Beiträge vollkommen anonym veröffentlichen. Die Verfasser der zum Teil strafbaren Texte sind in keinem Fall zu ermitteln gewesen.

Gegen die verfassungsmäßige Ordnung

Das Verbot gegen die Vereinigung stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes.

Zweck und Tätigkeiten von „linksunten.indymedia“ laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu „linksunten.indymedia“, die Internetplattform „Altermedia Deutschland“, hatte der Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten.

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