Die Erstaufnahmeeinrichtung Unterfranken im Kasernenweg Schweinfurt. Foto: Pascal Höfig
Die Erstaufnahmeeinrichtung Unterfranken im Kasernenweg Schweinfurt. Foto: Pascal Höfig

Zahlreiche Übergriffe in Flüchtlingsunterkunft

Einsatz massiv behindert

SCHWEINFURT. Nachdem es am Montagnachmittag in der Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt zu massiven Behinderungen und Angriffen gegen Polizeibeamte gekommen ist, zieht die Regierung von Unterfranken erste Konsequenzen.

Im Rahmen eines Routineeinsatzes der Polizei, hatten am Montag bis zu 40 Asylbewerber die Beamten mit Steinen, Schuhen und Fahrradteilen angegriffen, so dass etwa 20 Streifenwagen nachalarmiert werden mussten, um die Situation zu beruhigen. Es kam auch Pfefferspray zum Einsatz.

Acht Polizisten erlitten Prellungen und Bisswunden. Drei der Beamten waren danach dienstunfähig.

Die Erstaufnahmeeinrichtung Unterfranken im Kasernenweg Schweinfurt. Foto: Pascal Höfig

Die Erstaufnahmeeinrichtung Unterfranken im Kasernenweg Schweinfurt. Foto: Pascal Höfig

Die Erstaufnahmeeinrichtung Unterfranken im Kasernenweg Schweinfurt. Foto: Pascal HöfigVornehmlich ist die Attacke von einer elfköpfigen syrischen Familie ausgegangen, die im Kasernenweg untergebracht war. Die Regierung von Unterfranken hat nun als erste Maßnahme die Angehörigen bereits anderweitig zugewiesen.  Das bedeutet, dass die Familie in einer anderen Unterkunft untergebracht wird.

Fälle häufen sich

Es ist nicht der erste Großeinsatz für die Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung. Bei vier ähnlichen Fälle in den letzten zehn Tagen musste durch die Streifenbesatzung vor Ort Verstärkung angefordert werden, wie die Polizei Unterfranken bestätigt. Zuletzt am 20. August 2017.  Etwa 60 Personen schlugen hier aufeinander ein. Beim Erblicken der Ordnungshüter rannten die Beteiligten zurück in ihre Unterkünfte.

Die Regierung von Unterfranken in Würzburg. Foto: Pascal Höfig

Die Regierung von Unterfranken in Würzburg. Foto: Pascal Höfig

Fragen an die Regierung

Wir haben Johannes Hardenacke von der Regierung von Unterfranken zu den Vorfällen befragt:

Wie erklärt sich der massive Anstieg gewalttätiger Vorfälle durch Bewohner untereinander sowie gegen Polizeibeamte in der Unterkunft Schweinfurt?

„Richtig ist, dass es in den letzten Monaten einige größere Vorfälle mit Polizeieinsatz in der Aufnahmeeinrichtung Schweinfurt gegeben hat. Oftmals sind es nur Kleinigkeiten, an denen sich derartige Streitigkeiten (auch unter den verschiedenen Nationalitäten) entzünden. Vermehrt spielt auch Perspektivlosigkeit u.a. wegen schlechter Bleibeperspektiven und Alkohol eine Rolle.

Der Vorfall vom Montag war eher ein singuläres Ereignis, ausgehend vornehmlich von einer Familie. Diese Familie bekommt nun einer anderweitige Zuweisung und wird damit verlegt.“

Welche Maßnahmen wird die Regierung von Unterfranken treffen um die Situation vor Ort zu beruhigen?

„Die Regierung von Unterfranken und die Aufnahmeeinrichtung stehen in engem Kontakt zur örtlichen Polizei. In der Vergangenheit fanden wiederholt präventivpolizeiliche Überprüfungs- und Kontrollaktionen in der Aufnahmeeinrichtung statt. Wir haben das Gebäudemanagement entsprechend angepasst (z.B. ein Frauenhaus eingerichtet).

Regelmäßig suchen wir das Gespräch mit den Bewohnern und führen auch entsprechende Belehrungen durch. Auffällige Asylbewerber werden gezielt angegangen.

In besonderen Fällen regen wird die beschleunigte Bearbeitung der Asylverfahren beim Bundesamt an. Soweit Straftaten im Raum stehen, begrüßen wir die „beschleunigten“ Strafverfahren, die von der örtlichen Staatsanwaltschaft in geeigneten Fällen betrieben werden.“ 

Ist eine Aufstockung des Sicherheitspersonales in Schweinfurt geplant?

„Wir haben das Sicherheitspersonal bereits massiv aufgestockt, nochmals vor einigen Tagen um sechs Personen. Tagsüber sind 16 Sicherheitsbedienstete vor Ort, in der Nachschicht von 16.00 bis 4.00 Uhr sogar 18 Bedienstete.“

Wie wirken sich Ermittlungsverfahren wie z.B. wegen schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand auf deren Asylverfahren aus?

„Für die Asylverfahren ist das Bundesamt zuständig. Unbeschadet dessen können derartige Straftaten nach Verurteilung auch ausländerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die je nach Schwere und Häufung auch bis zur Ausweisung führen können.“

Welche Möglichkeiten hat das Bundesamt?

Seit 17. März 2016 ist die Neuregelung „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ in Kraft.

Ziel der Neuregelung ist es, straffälliges Verhalten von Ausländern sowohl im Ausweisungsrecht stärker zu gewichten als auch unter erleichterten Voraussetzungen bei bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen zu einem Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung zu gelangen.

Als eine Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen Städten können nun grundsätzlich alle Freiheits-, Jugend- oder Bewährungsstrafen Anlass für eine Ausweisung sein.

Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begründen jetzt ein so genanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, sofern ein Ausländer hierfür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde

 

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