Wird es auch in Schweinfurt bald keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr geben? In einer Stadtratssitzung hat am vergangenen Montagabend der Stadtrat in Aschaffenburg jedenfalls der Aufhebung der Dauerverordnung zum verkaufsoffenen Sonntag zugestimmt. Damit wird es in Aschaffenburg vorerst im April und Oktober diesen Jahres, wie eigentlich geplant, keine verkaufsoffenen Sonntage geben. Sollte diese Entscheidung auch auf andere Städte Einfluss haben, könnten die seit Jahren gesetzten verkaufsoffenen Sonntage zum Fischmarkt und Erntedankmarkt in Schweinfurt vielleicht auch betroffen sein.
Abschaffung aufgrund jüngster Rechtssprechung
Unter anderem forderten die Initiatoren der Sonntagsallianz, die aus DGB, Ver.di/Handel, KAB und Katholischer Betriebsseelsorge bestehen, aufgrund einer eindeutigen Rechtslage, wie es in einer Pressemitteilung der Sonntagsallianz beschrieben wird, die existierenden Dauergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage aufzuheben. Hintergrund: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1.12.2009 und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 ermunterte die Mitglieder von Sonntagsallianzen in deren Aktivitäten für den Sonntagsschutz, denn in diesem Urteil werden die Kriterien für verkaufsoffene Sonntage präzisiert und eng gefasst, so die Sonntagsallianz.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist dahingehend deutlich, dass es nicht mehr genügt, eine Veranstaltung, wie beispielsweise den Fischmarkt, durchzuführen, um eine Sonntagsöffnung zu rechtfertigen, heißt es in der Pressemitteilung der Sonntagsallianz. Unter anderem muss feststehen, dass die anlassgebende Veranstaltung nicht die Ladenöffnung auslöst und im Vordergrund steht. Weiter darf die Verkaufsfläche der Geschäfte, die geöffnet haben können, nicht ungleich größer sein, als die Fläche die als Anlass für die Sonntagsöffnung dienen soll.