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Ministerpräsident Dr. Markus Söder (links) und die neuen Kabinettsmitglieder nach der Vereidigung. Foto: Staatsregierung
Ministerpräsident Dr. Markus Söder (links) und die neuen Kabinettsmitglieder nach der Vereidigung. Foto: Staatsregierung

Söder vereidigt neues Kabinett: Zwei Unterfranken erneut an Bord

Heute wurde nach Zustimmung des Landtags zur Berufung der Kabinettsmitglieder das neue Bayerische Kabinett im Plenarsaal des Maximilianeums vereidigt. Im Anschluss an die Plenarsitzung händigt Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Mitgliedern seines Kabinetts im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais die Ernennungsurkunden aus. Auch wieder mit dabei ist der Unterfranke, Prof. Dr. Winfried Bausback. Der Aschaffenburger bleibt damit Staatsminister der Justiz in Bayern.

Auch Joachim Herrmann bleibt weiterhin Bayerische Staatsminister. Er wird das künftige Staatsministerium des Innern und für Integration leiten, welches die verbleibenden Zuständigkeiten des bisherigen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr verantwortet. Es übernimmt vom bisherigen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Zuständigkeit für die Integrations- und Migrationspolitik einschließlich der Sozialleistungen für Asylbewerber. Es führt deshalb die Bezeichnung Staatsministerium des Innern und für Integration.Das bisherige Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird

An seiner Seite ein weiterer Unterfranke. Staatssekretär Gerhard Eck aus Schweinfurt. Der Staatssekretär unterstützt den Staatsminister weiterhin bei der Leitung des Bayerischen Staatsministeriums und der gesamten inneren Verwaltung Bayerns als dessen Stellvertreter.

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Das neue Kabinett:

• Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten: Dr. Florian Herrmann, MdL

• Staatsminister für Digitales, Medien und Europa: Georg Eisenreich, MdL

• Staatsminister des Innern und für Integration: Joachim Herrmann, MdL / Staatssekretär: Gerhard Eck, MdL

• Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr: Ilse Aigner, MdL / Staatssekretär: Josef Zellmeier, MdL

• Staatsminister der Justiz: Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL

• Staatsminister für Unterricht und Kultus: Bernd Sibler, MdL / Staatssekretärin: Carolina Trautner, MdL

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• Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst: Prof. Dr. Marion Kiechle

• Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat: Albert Füracker, MdL / Staatssekretär: Dr. Hans Reichhart, MdL

• Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie: Franz Josef Pschierer, MdL

• Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: Dr. Marcel Huber, MdL

• Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Michaela Kaniber, MdL

• Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales: Kerstin Schreyer, MdL

• Staatsministerin für Gesundheit und Pflege: Melanie Huml, MdL

Zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wurde die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner bestimmt, zum weiteren Stellvertreter der Staatsminister des Inneren und für Integration Joachim Herrmann.

Die Änderungen der Geschäftsbereiche im neuen Bayerischen Kabinett:

Es wird ein neues Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr errichtet. Das neue Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr übernimmt alle Zuständigkeiten des bisherigen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, die sich auf den Bau und den Verkehr beziehen. Dazu gehört insbesondere auch der Wohnungsbau als zentrales Zukunftsthema, der deshalb in der Ressortbezeichnung erscheinen soll. Erfasst werden auch die Angelegenheiten der Enteignung.

Das neue Staatsministerium erhält vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Zuständigkeit für die staatliche Immobilienverwaltung (Immobilien Freistaat Bayern) sowie die Zuständigkeit für die staatlichen Bau-, Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere Stadibau GmbH).

Das künftige Staatsministerium des Innern und für Integration verantwortet die verbleibenden Zuständigkeiten des bisherigen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. Es übernimmt vom bisherigen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Zuständigkeit für die Integrations- und Migrationspolitik einschließlich der Sozialleistungen für Asylbewerber. Es führt deshalb die Bezeichnung Staatsministerium des Innern und für Integration.

Das bisherige Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird geteilt:

• Das neue Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst übernimmt alle Zuständigkeiten des bisherigen Staatsministeriums betreffend die Wissenschaft und Kultur (einschließlich der thematisch zugehörigen Stiftungen) sowie die Rundfunkaufsicht.

• Das künftige Staatsministerium für Unterricht und Kultus erhält die übrigen Zuständigkeiten des bisherigen Staatsministeriums.

Die Staatskanzlei übernimmt vom Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie die Zuständigkeit für Medien, Medienförderung, Medien- und Filmpolitik. Das Staatsministerium führt dementsprechend künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie. Der Zuschnitt der übrigen Staatsministerien bleibt unverändert.

Wie bisher wird die Leitung der Staatskanzlei einem Staatsminister als Sonderaufgabe zu übertragen. Demselben Staatsminister wird die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten zugewiesen.

Die Koordinierung der Digitalisierung, die Zuständigkeit für Rundfunk und Medien und die Europaangelegenheiten (einschließlich der Beziehungen Bayerns nach außen) werden einem weiteren Staatsminister in der Staatskanzlei als Sonderaufgabe übertragen.

Beauftragte der Staatsregierung im Ehrenamt:

• Beauftragter für Bürgeranliegen (Bürgerbeauftragter): Klaus Holetschek, MdL

• Beauftragter für Bürokratieabbau: Walter Nussel, MdL

• Beauftragter für staatliche Beteiligungen: Ernst Weidenbusch, MdL

• Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene: Sylvia Stierstorfer, MdL

• Patienten- und Pflegebeauftragter: Hermann Imhof, MdL

• Integrationsbeauftragte: Mechthilde Wittmann, MdL

• Beauftragte für das Ehrenamt: Gudrun Brendel-Fischer, MdL

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