Der Bayerische Landtag verabschiedete am Abend das neue PAG. Screenshot/Landtag
Der Bayerische Landtag verabschiedete am Abend das neue PAG. Screenshot/Landtag

Neues PAG kommt: CSU setzt Polizeiaufgabengesetz durch

Schon vor der Verabschiedung der Novellierung sorgte das Polizeiaufgabengesetz (PAG) für reichlich Diskussion. Mit der Stimmenmehrheit der CSU hat der Bayerische Landtag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) nun am 15.05.2018 verabschiedet (90 ja / 67 nein / 2 Enthaltungen). Die Opposition will dagegen klagen. Das Gesetz wird am 25.05.2018 in Kraft treten.

Angriff auf Freiheits- und Bürgerrechte

Die Gegner des PAG sehen im Gesetz einen „Angriff auf Freiheits- und Bürgerrechte“ und kritisieren u.a. den Begriff der sogenannten drohenden Gefahr, der der Polizei bei einzelnen Verdachtsfällen neue Kompetenzen ermöglicht.

Die Befürworter, wie Innenminister Joachim Herrmann, verweisen auf das Bundesverfassungsgericht. Das hatte den umstrittenen Begriff der drohenden Gefahr überhaupt erst entwickelt. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen Beamte nun schon bei einer „drohenden Gefahr“ und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.

Wegen der absoluten CSU-Mehrheit war die Verabschiedung des Gesetzes im Grunde eine reine Formsache.

Was ist eigentlich eine „drohende Gefahr“?

Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind oder solche Angriffe erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsgüter (Rechtsgüter sind insbesondere das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit und das Eigentum (§ 823 Abs. 1 BGB). Das Grundgesetz nennt in Art. 1 bis 19 GG grundrechtlich geschützte Rechtsgüter. Höchsten Rang genießt danach die vorbehaltlos garantierte Menschenwürde) haben können. Es droht also tatsächlich etwas Schlimmes, ohne dass sich jedoch Zeit und Ort der Tat schon konkretisiert haben.

Unter anderem führt die Einfügung der Gefahrenkategorie der drohenden Gefahr für bedeutende Rechtsgüter (vgl. Art. 11 Abs. 3 PAG) auch in weitere, im BKAG (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)-Urteil vorgezeichnete Befugnisse.

Daneben soll für begründete Einzelfälle die Möglichkeit der präventiven DNA-Nutzung unter grundsätzlichem Richtervorbehalt explizit geregelt werden. Um der fortschreitenden technischen Entwicklung gerecht zu werden, werden ferner die bestehenden Bestimmungen zu Durchsuchungen um eine rechtsklare Regelung für von elektronischen Speichermedien aus abrufbare Datenbestände, etwa in einer Cloud, ergänzt.

Stimmt es, dass Personen vorsorglich monatelang ins Gefängnis kommen?

Diese Aussage ist falsch. Richtig ist vielmehr: Niemand darf länger als bis zum Ablauf des folgenden Tages nach dem Ergreifen ohne richterliche Entscheidung festgehalten werden (Art. 104 GG). Weiterhin gilt also: Bei einer Ingewahrsamnahme ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung einzuholen. Selbstverständlich müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die Polizei von der Befugnis der Ingewahrsamnahme Gebrauch machen kann. Allein die Tatsache, dass von einer Person eine „drohende Gefahr“ ausgeht, reicht hier gerade nicht aus, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Des Weiteren gilt bei allem polizeilichen Handeln der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus Art. 4 PAG.

Die Polizei hat bei mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen immer erst die Maßnahme zu treffen, die den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigt. Der Gewahrsam aus präventiven Gründen wird daher als ultima ratio erst dann eingesetzt, wenn sich Überwachungsmaßnahmen, Aufenthaltsanordnungen, elektronische Aufenthaltsübewachung als nicht ausreichend erweisen, um einen gravierenden Schaden für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern.

Des Weiteren hat die Polizei den Betroffenen unverzüglich dem Richter vorzuführen. Über eine Fortdauer des Gewahrsams entscheidet allein ein unabhängiges Gericht, nicht die Polizei.

Allein das Gericht bestimmt auch die Dauer einer Freiheitsentziehung, die maximal vor einer erneuten Prüfung auf drei Monate angeordnet werden kann. Siehe dazu im Detail die Regelung in Art. 20 PAG. Der Betroffene bekommt einen Verfahrenspfleger zur Seite gestellt, was in der Praxis in der Regel ein Rechtsanwalt ist.

Dazu verweist das PAG, wie auch das BKA-Gesetz und die Polizeigesetze aller anderen Länder auf die Regelungen des Familienverfahrensgesetzes. Im Übrigen wurden die neuen Regelungen zur Ingewahrsamnahme bereits mit der PAG-Novelle, die zum 01.08.2017 in Kraft getreten ist, ins PAG aufgenommen.

Folgende Maßnahmen sind weiter konkret geplant:

Cybercrime-Bekämpfung

Die Bayerische Polizei soll nach Ansicht der CSU nicht nur bei der ‚analogen‘ Kriminalitätsbekämpfung auf der Straße bundesweit Erfolg haben, sondern auch im Cyberraum. Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘.

Dies passiert beispielsweise durch Schadsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei soll dieses erbeutete virtuelle Geld sichern und den wahren Eigentümer ermitteln können – unabhängig von einem Strafverfahren.

Regeln für den Grenzschutz

Im Bereich des Grenzschutzes stellt der Gesetzentwurf nun ausdrücklich klar, dass die Bayerische Polizei die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei hat, wenn sie im Auftrag oder mit Zustimmung des Bundes grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Beispielsweise kann die Bayerische Polizei jemanden, der illegal einreisen möchte, um etwa in Deutschland zu arbeiten, ebenso wie die Bundespolizei an der Grenze zurückweisen.

Einsatz von ‚Bodycams‘

Auch der Einsatz sogenannter ‚Bodycams‘, die momentan in einem Pilotprojekt durch die Polizei getestet werden, soll bald in mehr Fällen möglich sein. Der Bodycam-Einsatz soll immer dann möglich sein, wenn dies zum Schutz von potentiellen Opfern und Polizeibeamten erforderlich ist. Gerade Opfer von häuslicher Gewalt konnten aufgrund der bisherigen Rechtslage noch nicht vom Einsatz von Bodycams profitieren.

Einsatz von Drohnen

Ausdrücklich geregelt sein soll künftig auch der Einsatz von sogenannten ‚Drohnen‘. Die hochmodernen Fluggeräte werden derzeit in einem Pilotprojekt der Polizei getestet. So können Drohnen zum Beispiel bei der Ortung von Handysignalen oder bei der Vermisstensuche wichtige ergänzende Hilfe leisten. Vorteile sieht die Staatsregierung bei Drohnen, gerade wenn ein Polizeihubschrauber witterungsbedingt nicht einsetzbar ist.

Bürgerrechte

Der Gesetzentwurf bedeutet nach Aussage der CSU eine klare Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. So sollen bei der Novelle europäische Datenschutzvorgaben und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum BKA-Gesetz zügig mit umgesetzt werden. So ist künftig etwa für mehr polizeiliche Eingriffe die Zustimmung eines Richters erforderlich, etwa im Fall von längerfristigen Observationen oder für das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auch außerhalb von Wohnungen.

Datenschutz

Für einen noch besseren Schutz der Daten wird eine „Zentrale Datenprüfstelle“ eingerichtet. Diese soll sicherstellen, dass für intensive Maßnahmen – zum Beispiel die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung und die automatisierte Überwachung der Telekommunikation – nur Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen.

- ANZEIGE -

AUCH INTERESSANT