Kindergarten. Symbolfoto: Pascal Höfig
Kindergarten. Symbolfoto: Pascal Höfig

Hartz-4-Bezug: Wer zahlt den Kindergarten?

Gastbeitrag der Arbeitslosen Selbsthilfe.

Die Bundesländer und Kommunen bestimmen selbst, ob und in welcher Form sie die elterliche Kostenbeteiligung am Kindergarten staffeln. Allerdings gibt es eine gesetzliche Grundlage, die einkommensschwache Haushalte berücksichtigt und die kommt vom Bund.

Zuschuss bei Hartz-4

§ 90 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII schreibt vor, dass Eltern, für die der Kindergartenbeitrag eine unzumutbare Belastung darstellt, eine Ermäßigung beantragen können. Die Unzumutbarkeit lässt sich anhand des Einkommens feststellen. Hartz-4-Empfänger können deshalb Zuschüsse zum Elternbeitrag für Kiga und Kita beantragen. Anders als bei den übrigen Hartz-4-Leistungen ist dafür aber nicht das Jobcenter zuständig, sondern das örtliche Jugendamt.

Weitere Informationen zu den Kindergartenkosten bei Hartz-4-Bezug sind auf arbeitslosenselbsthilfe.org unter dem Stichwort „Kindergartenkosten bei Hartz 4“ nachzulesen.

Wann „unzumutbare Belastung“?

Maßstab für die Unzumutbarkeit ist die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII. Diese ergibt sich aus:

  •  Dem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe (der Regelbedarf richtet sich nach Alter und Anzahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen);
  • Den Aufwendungen für die Unterkunft (sofern die Kosten dafür angemessen sind);
  • Einem Familienzuschlag in Höhe von 70 Prozent des Regelbedarfs.

Wichtig ist dabei, dass Bezüge nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG), also Kindergeld oder Kinderzuschlag, bei Hartz 4 grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden.

Kostenübernahme während Arbeitsamt-Maßnahme

Die Kosten für die Kinderbetreuung werden grundsätzlich in vollem Umfang übernommen, wenn der Betroffene an einer Maßnahme des Arbeitsamtes teilnimmt und für diese Zeit einen Betreuungsplatz für seine Kinder in Anspruch nehmen muss. Das betrifft folgende Maßnahmen:

  • Eingliederungsleistung (bei vorliegender Eingliederungsvereinbarung), die auf eine baldige Stellenaufnahme abzielt
  • Arbeitsgelegenheit (mit Mehraufwandsentschädigung)
  • Maßnahme zur Eignungsfeststellung, Weiterbildungs- oder Trainingsmaßnahme: Die Kostenübernahme ist hier auf 130 Euro beschränkt (Aufstockung möglich).

In diesen Fällen ist dann unter Umständen trotzdem das Jobcenter zuständig. Betroffene sollten sich deshalb zuerst bei ihrem zuständigen Sachbearbeiter über den Antrag auf Kostenübernahme der Betreuung erkundigen.

Zuschüsse zum Mittagessen

Bei einigen Kindergärten sind die Mahlzeiten noch nicht in den Kosten inbegriffen und müssen deshalb zusätzlich einkalkuliert werden. Auch hier gibt es auf Antrag einen Zuschuss. In diesem Fall ist tatsächlich das Jobcenter zuständig, denn die Leistung stammt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Anspruch darauf haben nicht nur Hartz-4-Empfänger, sondern auch Personen, die Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen.

Dabei handelt es sich beim Essensgeldzuschuss um einen zweckgebundenen Betrag. Das Geld (meist eine monatliche Pauschale) dient der Mittagsverpflegung im Kindergarten. Erhalten Betroffene bereits einen Geldbetrag aus anderer Quelle, der demselben Zweck dient, so kann kein Essensgeldzuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mehr beansprucht werden.

Wo wird Antrag gestellt?

Das Jugendamt der Stadt Schweinfurt stellt hierfür ein Formular zur Verfügung. Darin müssen ausführliche Angaben zu Einkommenssituation der Eltern gemacht werden, denn nur so können die Verantwortlichen die Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung am Kindergarten prüfen.

Ausgefüllt und unterschrieben geht der Antrag an:

  • Stadt Schweinfurt, Stadtjugendamt, Markt 1, 97421 Schweinfurt, Tel.: 09721/ 51-7829

Nachweise über das Einkommen (z. B. der Hartz-4-Bescheid) müssen in Kopie beigefügt werden. Das Jugendamt Schweinfurt weist darauf hin, dass Krippenbeiträge für Kinder unter einem Jahr nur dann übernommen werden, wenn dessen Eltern einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, oder eine pädagogische Notwendigkeit in der Betreuung besteht.

Essensgeldzuschüsse beim Jobcenter beantragt

Für den Antrag auf Essensgeld im Kindergarten stellt die Stadt Schweinfurt ebenfalls ein Antragsformular zur Verfügung. Das Jobcenter ist für dessen Bearbeitung zuständig:

  • Jobcenter Schweinfurt, Bildung und Teilhabe, Lange Zehntstraße 17, Zimmer 112, 97421 Schweinfurt.

Pro Mahlzeit leisten die Eltern eine Eigenbeteiligung von einem Euro. Den Essensgeldzuschuss gibt es nur, wenn es sich um eine regelmäßige und allgemeine Mittagsverpflegung handelt. Kosten für Snacks o. ä. gehören nicht dazu.

Anmerkung der Redaktion

Gastbeiträge geben nicht automatisch die Meinung der Redaktion wieder. Sie sollen zur Debatte anregen  – so wie auch jeder gute Kommentar auf Facebook. Wir geben deshalb allen unseren Lesern die Chance, ihre Meinung bei uns zu veröffentlichen und diese diskutieren zu lassen. Wir freuen uns über Gastbeiträge zu allen Themen an: redaktion@swity.de

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