Obdachlosenunterkunft der Stadt Schweinfurt. Foto: Dirk Flieger
Obdachlosenunterkunft der Stadt Schweinfurt. Foto: Dirk Flieger

Obdachlosenunterkunft: Viel Diskussion über Gebührenerhöhung

Nach der Stadtratsentscheidung über die Erhöhung der Nutzungsgebühr in der Schweinfurter Obdachlosenunterkunft gibt es viel Diskussion – nicht nur innerhalb der Stadtratsfraktionen, auch viele Bürger haben sich in den sozialen Medien dazu geäußert. Oft ist zu lesen, dass man es eine Frechheit finde, wie mit den sozial Benachteiligten umgegangen wird. Die Stadt wird als Abzocker betitelt und generell sind durch die Bank verärgerte Kommentare zu lesen.

Stadt äußert sich via Facebook

Unsere Redaktion hatte bereits gestern eine Anfrage an die Stadt Schweinfurt gestellt, wofür die Mehreinnahmen nun verwendet würden aber bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 11.45 Uhr – siehe UPDATE unten im Artikel) leider keine Rückmeldung erhalten. Statt dessen verfasste die Stadt auf ihrer Facebook-Seite einen Beitrag, der die Fakten erklären soll.

Hier heißt es zum Beispiel, dass die letzten Änderungen in Hinblick auf Nutzung und Gebühren bereits in den Jahren 1972 und 1994 getätigt wurden und die Obdachlosenunterkunft in der Euerbacher Straße nur eine vorübergehende Lösung für Wohnungslose sei, jedoch keine dauerhafte Unterkunft. In den Gebühren von jetzt fünf Euro pro Quadratmeter und Monat seien alle Nebenkosten enthalten, außer Strom. Vorher musste auch der Wasserverbrauch gezahlt werden. Als letzter Punkt wird angemerkt, dass kein Obdachloser durch die Gebührenerhöhung nun weniger Geld habe:

„Grundsätzlich hat jeder Nutzer Anspruch auf Sozialleistungen, die Gebühren für die Unterkunft werden bei der Bedarfsberechnung vollständig berücksichtigt. Das heißt im Klartext: Ein Obdachloser hat durch die Gebührenerhöhung NICHT WENIGER Geld!“

Auch wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Schweinfurt für ihre Bürger da ist und unterstützt und hilft, wenn z.B. ein Wohnungsverlust aufgrund von Mietschulden drohe. Zusätzlich würde bei der Vermittlung von Wohnraum geholfen und die passenden Anlaufstellen genannt.

UPDATE – Stand: 14:14 Uhr

Als Antwort der Stadt Schweinfurt auf die Frage, wie denn mit den Mehreinnahmen verfahren wird, erhielt unsere Redaktion nun folgendes Statement:

„Grundsätzlich dienen die Gebühren der Deckung der Kosten des Gebäudeunterhalts, der Personalkosten (Hausverwalter), der Verbrauchskosten (außer Privatstrom) sowie der Verwaltungskosten. Eine Kostendeckung wird dadurch auch nach der Gebührenerhöhung nicht erreicht. Insofern wird davon auch nicht saniert; eine Sanierung müsste zusätzlich aus dem städtischen Haushalt geleistet werden.

Die „Rückerstattung“ der Gebühren erhalten die Nutzer auch von der Stadt (Sozialamt bzw. Jobcenter), allerdings trägt diese sogenannten Kosten der Unterkunft anteilig der Bund. Den Nutzern der Unterkunft entsteht demnach kein Nachteil.“

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