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Kurz vor Bürgerentscheid: Landesgartenschau-Gegner ziehen vor Gericht

Spätestens von unseren Würzburger Nachbarn und deren Landesgartenschau haben wir gelernt, dass mit einer Landesgartenschau nicht nur Gutes kommt und viele Diskussionen entstehen können. Auch in Schweinfurt geht das Thema Landesgartenschau und Stadtwald in die nächste Runde. Vor dem anstehenden Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 20. Januar haben nun die Gegner der Landesgartenschau Klage gegen die Stadt Schweinfurt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg erhoben.

Angebliche Falschinformationen der Stadt

Laut dem Bayerischen Rundfunk richtet sich die Klage gegen angeblich unrichtige Äußerungen der Stadt Schweinfurt, sowie des Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Die Stadt hätte falsche Angaben hinsichtlich Größe und Kosten des Stadtwaldes gemacht, wenn Bürgerentscheid 2 erfolgreich wäre. Da der Bürgerentscheid am kommenden Sonntag stattfindet, wurde die Klage im einstweiligen Rechtsschutz erhoben. Das bedeutet, dass ein Urteil des Gerichts noch vor dem Bürgerentscheid zu erwarten ist. Ziel der Klage sei es, die Äußerungen durch die Stadt berichtigen zu lassen und so falsche Vorstellungen der Wahlberechtigten zu korrigieren, so der BR weiter.

Richtigstellung der Äußerungen

Im Konkreten habe die Stadt Schweinfurt behauptet, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid 2 der Stadtwald keine näher festgelegte Größe haben müsse, berichtet der BR. Anstatt der zehn Hektar, die der Bürgerpark des Bürgerentscheid 1 hätte, würde der Stadtwald des Bürgerentscheid 2 nur sieben Hektar haben. Da sich der Stadtwald auf die selbe Grünfläche wie der Bürgerpark erstrecken würde, seien diese Angaben der Stadt jedoch nicht richtig.

Die weitere Behauptung, die Kosten für die Entsiegelung des Geländes seien im Budget der LGS bereits enthalten und müssten nur beim Bürgerentscheid 2 hinzugerechnet werden, lässt zudem den Bürgerentscheid 2 kostspieliger als Bürgerentscheid 1 wirken. Laut den Klägern seien die Kosten aber gerade nicht im Budget der Landesgartenschau enthalten und müssten daher zu beiden Bürgerentscheiden hinzugerechnet werden, so der BR.

Stadt sieht Rechtsstreit mit Initiatoren der Bürgerinitiative pro Stadtwald gelassen entgegen

Aus Sicht der Stadtverwaltung sei das Ziel der Antragstellung ausschließlich, mediale Aufmerksamkeit für das Bürgerbegehren unmittelbar vor den Bürgerentscheiden am 20.01.2019 zu erzeugen, so die Stadt in einer Pressemitteilung.
Augenscheinlich deshalb wäre, so die Stadt, die Antragstellung beim Verwaltungsgericht von einer unmittelbar daran anschließenden Medieninformation begleitet worden.

Die Stadtverwaltung wird sich zu einem laufenden gerichtlichen Verfahren inhaltlich nicht äußern, stellt aber fest, dass die Klage wenig Substanz hat, weshalb sie den Rechtsstreit gelassen angehe. Mit Bedauern müsse allerdings festgestellt werden, dass erneut mit unangebrachten Mitteln „gekämpft“ wird, so die Stadt weiter. Weder die Stadt Schweinfurt noch der Oberbürgermeister hätten, so die Pressemitteilung, – wie von den Antragstellerinnen öffentlich behauptet – Falschbehauptungen geäußert oder gar Wähler getäuscht.

Abstimmen beim Bürgerentscheid

Die Schweinfurter können am kommenden Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr entscheiden, ob sie auf dem Gelände der Ledward Barracks und des Kesslerfield entweder einen familienfreundlichen Bürgerpark möchten, in dem auch die LGS stattfinden wird, oder einen klimaschützenden Stadtwald.

Bürgerentscheide geben einem jeden Bürger die Möglichkeit auf kommunaler Ebene die politischen Entwicklungen unmittelbar selbst mitzugestalten. Daher rufen beide Seiten alle wahlberechtigten Bürger dazu auf, am Bürgerentscheid teilzunehmen. Denn jede Idee braucht Unterstützer, die an die Idee und die Möglichkeit glauben, so der Freundeskreis Landesgartenschau.

Du willst abstimmen, aber weißt noch nicht für wen? Hier findest du noch einmal alle Informationen, wer was und wie fordert.

 

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