Justizia. Symbolfoto: Pascal Höfig
Justizia. Symbolfoto: Pascal Höfig

Stadt Schweinfurt gewinnt Rechtstreit gegen Bürgerentscheid-Initiatorinnen

Die Vertreterinnen des Bürgerbegehrens „für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“ sind mit ihrem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Würzburg gescheitert. Grund hierfür: Das Gericht sehe die Eilbedürftigkeit als selbstverursacht an und die Aussagen des Bürgermeisters „als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zutreffend“.

Verwaltungsgericht lehnt Richtigstellung ab

Wie berichtet, strebten Initiatorinnen des Bürgerentscheids pro Stadtwald eine Klage wegen unrichtigen Äußerungen gegen die Stadt Schweinfurt an. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat Freitag Mittag die von Vertreterinnen des Bürgerbegehrens beantragte Richtigstellung der Aussagen der Stadt und des Oberbürgermeisters vollumfänglich abgelehnt.

Eilbedürftigkeit selbst verursacht

Das Gericht sah die Eilbedürftigkeit der Entscheidung als von den Antragstellerinnen selbst verursacht an. Die beanstandete Erklärungen lägen teils mehrere Monate zurück. Die Stadt sehe, so in einer Pressemitteilung beschrieben, hierdurch ihre Einschätzung bestätigt, dass der Zweck des angestrengten Gerichtsverfahrens vornehmlich der war, kurz vor dem Bürgerentscheid am Sonntag noch einmal mediale Aufmerksamkeit für das Bürgerbegehren zu erzeugen.

Aussagen „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zutreffend“

Es ist wichtig klarzustellen, so die Stadt in ihrer Pressemitteilung, dass in einem Eilverfahren das Gericht nicht abschließend urteilt, sondern den Antrag nur summarisch prüft. In diesem Zuge hat das Verwaltungsgericht die Aussagen des Oberbürgermeisters als „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zutreffend“ bezeichnet. Exemplarisch wird die Aussage des Oberbürgermeisters genannt, dass ein Wald die Menschen für viele Jahre ausschließe. Manche dem Oberbürgermeister vorgeworfene Äußerungen sollen nach dieser summarischen Prüfung sogar gar nicht getätigt worden sein, sondern seien lediglich Interpretationen der Antragstellerinnen gewesen, so die Stadt weiter.

Bürgerbegehren dreht sich allein um das „Ob“

Das Gericht stellte weiter klar, dass sich der Gegenstand des Bürgerbegehrens allein aus der zur Abstimmung stehenden Fragestellung ergebe und weitergehende Interpretationen nicht statthaft sind. Beispielhaft wurden die Umdeutungen der Antragstellerinnen von einem „Stadtwald“ in einen „parkähnlichen Wald“ genannt, so die Stadt Schweinfurt. Außerdem sei es wichtig zu betonen, dass es bei der Fragstellung allein um das „Ob“ eines Waldes geht und nicht um dessen Ausgestaltung, die Angelegenheit von Stadtrat und Stadtverwaltung ist.

Stadt zeigt Bedauern

Trotz des gewonnenen Rechtsstreits sehen es Stadtverwaltung und Oberbürgermeister als bedauerlich an, dass es zu einem solchen – auch kostspieligen – Verfahren überhaupt kommen musste. Bedauert werde insbesondere, dass mit dem Vorwurf begangener Straftaten unredliche Mittel ergriffen wurden, so die Stadt weiter.

Weitere Infos zu den Bürgerentscheiden

Am Sonntag  entscheiden die wahlberechtigten Schweinfurter/innen von 8.00 bis 18.00 Uhr wie es auf dem Ledward-Gelände weitergeht. Weitere Informationen zu beiden Bürgerentscheiden stehen für alle Interessierten auf der Homepage der Stadt Schweinfurt  zur Verfügung. Dort werden auch auch am Sonntag ab 18 Uhr die Ergebnisse des Bürgerentscheids veröffentlicht.

Wer abstimmen will, aber noch nicht weiß für wen, findet hier noch einmal alle Informationen, wer was und wie fordert.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Stadt Schweinfurt.

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