Eine kostenfreie und vertrauensvolle Erstberatung für wirtschaftlich schlechter gestellte Bürger, auf Anfrage auch mit russischer Übersetzung, hat sich der Schweinfurter SPD-Ortsverein Hochfeld-Deutschhof-Steinberg-Haardt einfallen lassen. Eine gute Idee, die allerdings in manchen Teilen der Schweinfurter Anwaltschaft auf Widerspruch stößt, heißt es von der SPD in einer Pressemitteilung. Mittlerweile gibt es eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg.
Organisator von Zulässigkeit des Angebots überzeugt
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rechtsanwalt Christopher Richter (LL.M.Eur.), der das Projekt für die SPD organisiert, gibt sich aber gelassen: „Ein solches kostenfreies Beratungsangebot ist zulässig“. Die Genossen in Berlin und Rheinbach würden ebenfalls eine derartige Rechtsberatung anbieten, ohne dass es hier zum Verbot durch die Kammer gekommen sei. Alle Beratenden seien Volljuristen und nach der Rechtsprechung des Anwaltsgerichtshof können Erstberatungen kostenfrei angeboten und dies ausdrücklich auch so beworben werden.
Positive Rückmeldung der Bürger beim ersten Termin
Das Angebot locke vor allem Menschen an, die aus Angst vor Kosten ohnehin nicht zum Anwalt gehen würden. Somit wird keinem Kollegen etwas weggenommen, beruhigt Anwalt Richter, der selbst seit Jahren im Miet- und Sozialrecht tätig ist. Das sei auch die Erfahrung der ersten Sprechstunde. Beim ersten Termin am 12.03.2019 im Vereinsheim der Gehörlosen am Klingenbrunnenweg wurde das Angebot mit sieben Rechtssuchenden bereits gut angenommen.
Die Bürger freuten sich über die Möglichkeit und ihre Angelegenheiten gingen von der Vorsorge, über wie man sich gegen ein schlechtes Arbeitszeugnis oder eine Erhöhung der Krankenkassenversicherungsbeitäge wehren kann, bis hin zu Fragen des Betreuungsrechts. Die kostenlose Erstberatung soll die hervorragenden Angebote von Verbänden, wie dem VdK, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Einrichtungen ergänzen.
Weitere Sprechstunden jeden zweiten Dienstag im Monat
Weil der Beratungsbedarf von mittellosen Bürgern besteht, wird es weitere kostenfreie Sprechstunden zu Rechtsfragen des Alltags geben. Sie werden immer am zweiten Dienstag eines Monats stattfinden. Die nächste Sprechstunde ist am Dienstag, den 09.04.2019 von 18.00 bis 20.00 Uhr. Dann wird Ratsmitglied Dr. Thomas End rechtssuchenden Bürgern als Kümmerer Rede und Antwort stehen. Hierzu kann man sich gerne im Vorfeld unter 09721/715777 anmelden.
Mehr Infos kann man hier erhalten.
Der Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Schweinfurter SPD-Ortsverein Hochfeld-Deutschhof-Steinberg-Haardt.