Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen stark getroffen. Vor allem die Gastronomiebetriebe leiden seit dem Lockdown. Viele Betriebe versuchen sich mit Lieferdienst und Abholservice über Wasser zu halten, um zumindest Pacht und Fixkosten decken zu können. Ab dem 18. Mai dürfen nun Biergärten und Außengastronomie unter Auflagen wieder öffnen. Doch wie sieht es eigentlich mit den Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtung aus? Die Schweinfurter Grünen-Fraktion wendet sich nun mit einem Eilantrag an die Stadtverwaltung.
Die Stadtrats-Grünen wollen den Schweinfurter Innenstadtgastronomen in der aktuellen Coronakrise unter die Arme greifen und einen Teil der bereits entrichteten Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtungsflächen zurückerstatten lassen, heißt es. „Der sonnige und trockene April wäre für viele Straßencafé-Betreiber ein umsatzkräftiger Monat gewesen“, so Fraktionssprecher Holger Laschka. Er verweist darauf, dass die Sondernutzungsgebühren von den Cafébetreibern bereits für das komplette Jahr 2020 im Voraus erhoben wurden, eine Nutzung der Flächen bislang aber nicht möglich war, so die Grünen.
Rückerstattung von 50 Prozent
Konkret fordern die Grünen in einem dringlichen Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am nächsten Dienstag die Rückerstattung von 50 Prozent der bereits entrichteten Sondernutzungsgebühr. Holger Laschka: „Die Saison für unsere Straßencafés und Außenbewirtungsflächen dauert letztlich nur sieben bis acht Monate. Seit Beginn des Lockdowns sind bereits acht Wochen ohne Einnahmen verstrichen und bis das alles wieder anläuft, ist ein erheblicher Teil des Saisongeschäfts schon verloren. Das sollten wir berücksichtigen.“
Zahlreiche Gastronomen beteiligten sich an der stillen Demo „Leere Stühle“. Foto: Dirk Flieger
Im Antrag an die Verwaltung heißt es: „Wir blicken jetzt auf 8 Wochen Lockdown (seit 15. März) zurück und sehen auch weiterhin erhebliche Einschränkungen für die Gastronomie vor uns, auch wenn die Außengastronomie unter erheblichen Auflagen ab Ende Mai wieder öffnen darf. Eine Nutzungsgebühr für eine Fläche, die nicht genutzt werden kann, ist nicht gerechtfertigt; und die Fläche kann ab Ende des Lockdowns (Ende Mai) voraussichtlich für den Rest des Jahres wegen Abstandsgebot nur halb so intensiv genutzt werden wie vor dem 15. März.“
CSU: Vergrößerung der Außenbewirtschaftungsflächen
Zustimmen werden die Stadtrats-Grünen außerdem einem Antrag des CSU-Stadtrats Oliver Schulte, der die unbürokratische Vergrößerung der Außenbewirtschaftungsflächen fordert, um trotz strenger Abstandsregeln „Normalumsätze“ zu ermöglichen, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. „Beides zusammen ergäbe ein starkes Paket für unsere Café- und Gaststättenbetreiber in der City und wäre damit auch ein deutliches Signal, dass die Stadt Schweinfurt in der Coronakrise zu ihren Gastronomen steht und so schnell wie möglich wieder Leben in der Innenstadt haben möchte“, resümiert Holger Laschka.